Auf die Mitte kommt es an

Flüchtlingskrise und Koalition
Von Michael Klein

Wenn im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsansturm auf Europa von einer Krise die Rede ist, dann ist das keine Übertreibung. In den Kommunen ist die Not für Helfer und Hilfesuchende groß - zumal, wenn die Temperaturen fallen. Und eine politische Krise könnte entstehen, wenn die Stimmungsmache von Extremisten gegen Fremde sich in Erfolg bei kommenden Parlamentswahlen niederschlägt - nicht nur in Deutschland. Aber was ist diese Krise eigentlich gegen diejenige der alten Bundesrepublik, von der in diesen Tagen aus traurigem Anlass wieder so viel die Rede war?

Die Kanzlerin sitzt zwischen den Stühlen

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Der Terror der RAF, dem Helmut Schmidt so staatsmännisch wie klug widerstanden hat, bedrohte einstmals den demokratischen Fortbestand dieses Landes. Die Terroristen hatten mit blutiger Gewalt den Rechtsstaat als Ganzes herausgefordert, was über die Flüchtlinge niemand behaupten kann. Sie sind ja gerade vor der Gewalt gewichen. Das relativiert die Flüchtlingskrise, auch wenn der Begriff Krise richtig ist, erheblich. Wenn es heute in einem Flüchtlingscamp zu Gewalt unter Bewohnern kommt, dann ist dies keine Bedrohung für das Land. Es ist die nicht ganz unerwartete Folge einer wochenlangen Unterbringung auf engstem Raum ohne Privatsphäre, zu der es angesichts des Ansturms aber oftmals keine Alternative gibt.

Nimmt man die offizielle UN-Zahl von 60 Millionen Menschen, die Ende 2014 weltweit auf der Flucht waren, dann relativiert sich auch die Belastung, die Deutschland zurzeit schultern muss. Ein großer Teil der Fluchtbewegungen findet zwischen südlichen Ländern statt - weit weniger als die Hälfte der Menschen flieht überhaupt von einem armen in ein reiches Land. Migration ist in vielen Teilen der Erde seit langem Alltag - etwa in den Vereinigten Staaten, wo nach offizieller Schätzung derzeit 1,3 Millionen Auswanderer allein aus Deutschland leben.

Das alles ist gut zu wissen, weil es helfen kann, Panikreaktionen angesichts der aktuellen Herausforderung zu vermeiden. Es rechtfertigt aber nicht den Laissez-faire-Eindruck, den die Bundesregierung zurzeit macht. Angela Merkels Führungsstil ist bekanntlich der exakte Gegenentwurf zu dem Helmut Schmidts. Sie ist nicht Macherin, sondern Moderatorin - insofern die Idealbesetzung für eine große Koalition. Dass einen Macher auch die eigenen Reihen im Stich lassen können, hat Helmut Schmidt am Ende seiner Kanzlerschaft schmerzlich erfahren müssen. Deshalb ist das Modell Merkel nicht von vornherein das ungeeignetere Führungsinstrument. In der aktuellen Krise aber reicht es nicht aus.

Gute Führung verlangt, der Situation entsprechend zu handeln. Ein Macher sollte sich immer auch zurücknehmen können, wenn er auf Dauer erfolgreich sein will. Ein Moderator sollte immer auch ein Machtwort sprechen können, sonst tanzen ihm alle auf der Nase herum. Das passiert zurzeit innerhalb der Bundesregierung. Sowohl die eigenen Leute schwächen Merkels Position als auch der Koalitionspartner. Die einen wollen eine strengere Asylpolitik, die anderen wehren sich vehement dagegen. Die Kanzlerin sitzt praktisch zwischen den Stühlen, dabei hat sie doch die Richtlinienkompetenz - auch in einer großen Koalition.

Wenn sich diese Situation nicht entzerren lässt, ist die Regierung früher oder später am Ende. Neuwahlen würden derzeit allerdings nur dazu führen, dass die AfD im Parlament säße und eine andere Regierung so unmöglich würde. Nach allen Umfragen hätten weder Union und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit. Da weder die Rechts- noch die Linkspartei einer Regierung Stabilität verleihen könnte, käme es also wieder zur großen Koalition.

Besonders aussichtslos klingt das für die SPD, den derzeit kleineren Koalitionspartner. Helfen könnte ihr allerdings posthum Helmut Schmidt. Der Altkanzler hat sein politisches Vermächtnis im Dezember 2011 hinterlassen, also vor ziemlich genau vier Jahren. Diese Zeitung war damals im Saal, als Schmidt auf einem Bundesparteitag der SPD in Berlin nicht nur den historischen Wert der Einheit Europas im Zuge der Schuldenkrise beschwor. Seine Rede war wie sein damaliges Eintreten für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten aus der Parteimitte auch eine Mahnung an die SPD-Linke. Die war 1982 bekanntlich seiner Politik nicht mehr gefolgt, weshalb Schmidt auch in diesem Punkt wusste, wovon er sprach. Geholfen hat dies nicht viel. Gemeinsam mit den Grünen stand die SPD im Wahlkampf 2013 für Steuererhöhungen, die Streichung der Pendlerpauschale und des Ehegattensplittings, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenkasse. In der Mitte der Gesellschaft, zumal bei den Leistungsträgern, konnte dies keinen Jubel auslösen.

Entscheidend sind die Bundesparteitage

Demnächst ist wieder ein Bundesparteitag der SPD, wieder in Berlin. Für jetzt notwendige Entscheidungen in der Flüchtlingskrise ist dies eigentlich zu spät. Direkt im Anschluss findet allerdings der CDU-Bundesparteitag statt. Und beide Parteitage sind mit ein Grund dafür, dass die Flüchtlingspolitik derzeit so aus dem Ruder läuft. Wie sich die Parteien nämlich Mitte Dezember in der Flüchtlingsfrage positionieren, entscheidet über ihre langfristigen Wahlchancen.

Dabei ist der Druck groß, einerseits das Asylrecht zu erhalten, andererseits aber auch eine Grenze der Aufnahmefähigkeit zu definieren. Wenn beide Parteien es richtig angehen, dann werden sie also jeweils eine Position finden, die die große Mitte der Gesellschaft trägt. Punkten können sie dann vor allem mit Geschlossenheit und gutem Personal. Wer dagegen zum einen oder anderen Extrem tendiert, der schießt sich selbst aus dem Rennen um künftige Regierungsmehrheiten.

BERICHT S. 1, BLICKPUNKT S. 3


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