Belastungen träfen alle

VON MICHAEL KLEIN

Kaum gesprochen wird zum Beispiel über eine vom Grünen-Bundesparteitag schon 2011 beschlossene Streichung der Pendlerpauschale. Damit träfen die Grünen selbst kleinste Einkommen. Auch die geplante Behandlung von Ehepartnern als Alleinstehende im Steuerrecht macht nicht vor kleinen Einkommen halt. Und die Heraufsetzung der Bemessungsgrenze in der Krankenversicherung trifft immerhin noch Einkommen ab rund 4000 Euro im Monat. Dazu kommt die geplante Erhöhung der Einkommensteuer, die zusätzlich am Monatseinkommen auch der oberen Mittelschicht kratzt.

Und als reiche das noch nicht, haben die Grünen vergangene Woche noch eine Steuerrakete gezündet, die ebenfalls auch kleine und durchschnittliche Einkommen treffen soll: eine neue Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß. Diese beträfe zwar zunächst nur die Energiekonzerne, aber die kämen gar nicht umhin, die zusätzlichen Belastungen an die Strom- und Heizungskunden weiterzugeben. Und genau das wollen die Grünen, schließlich soll die Steuer eine Lenkungswirkung haben.

Nach ungewöhnlich langen Heizperioden wie erneut in diesem Jahr, die schon teuer genug sind, wäre dies eine weitere grüne Last für alle, die ihr Einkommen selbst erzielen. Gut weg kommen bei den Grünen nur diejenigen, die nichts verdienen und bei denen deshalb auch nichts zu holen ist. Sie wären die wahren Gewinner, wenn die Grünen im Herbst die Zügel der Macht in die Hände bekämen. Und dass die SPD sie in ihrer Nehmerlaune stoppen kann, sollte niemand glauben: Steinbrück, Gabriel & Co. haben sich fest an die Grünen gekettet - so etwas lässt kaum Verhandlungsmasse.

Die Grünen selbst wiederum lassen sich auf ihrem Weg des Abkassierens der Leistungsträger unserer Gesellschaft auch nicht vom eigenen Sachverstand beirren. "Die Öko-Partei zieht mit dem größtmöglichen Steuererhöhungsprogramm in den Wahlkampf - ohne Gespür für die Zahler, ohne Verständnis der Lage", sagt die Grünen-Politikerin Christine Scheel, langjährige Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. Sie spricht von "heimlichen Steuererhöhungen, besonders bei der Mittelschicht, durch die kalte Progression". Und sie ist sicher: "Manch einer wird sich die Augen reiben, dass er plötzlich zu den Reichen zählt." Könnte so kommen.


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