Bewährungsprobe für Europa

Von Michael Klein

Doch er wollte mit der Opposition keine Kompromisse schließen. Janukowitsch wusste genau, was er damit auslöste: Die schon zuvor von den eigenen Anführern kaum noch zu zügelnden Demonstranten trieb er damit zur Weißglut. Über die von ihnen geforderten Verfassungsänderungen ließ er nicht einmal im Parlament debattieren. Das war ein klares Signal: Janukowitsch ist nicht bereit, auch nur ein kleines Stück seiner Macht abzugeben, um den innenpolitischen Frieden herzustellen. Dagegen hat die Opposition stets Kompromissbereitschaft signalisiert.

Janukowitsch hat also in Kauf genommen, dass die Lage eskaliert - in der Hoffnung, seine Macht zu retten. Das könnte allerdings eine Fehlkalkulation sein. Sollte die Staatengemeinschaft, allen voran die Europäische Union, ihre Sanktionsdrohungen wahrmachen, sähe es für Janukowitschs Machtapparat schlecht aus. Den Oligarchen in Kiew, die Janukowitsch stützen, dürfte der Verlust ihrer Besitztümer im westlichen Ausland schwerer fallen als der Verzicht auf einen machthungrigen Staatschef. Und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) denkt bereits darüber nach, ukrainisches Vermögen einzufrieren und Einreisesperren in die EU zu verhängen.

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Die Krise in Kiew wird damit auch zur Bewährungsprobe für Europa - und dies im Vorfeld der Europawahl. Europa kann zeigen, dass es zu mehr imstande ist, als zu appellieren, zu mahnen und zu beschwichtigen. Die EU kann zudem die Chance nutzen, deutlich zu machen, welche Vorteile ein geeintes Europa für den Frieden hat. Wohin ein Land ohne feste Bindung an eine demokratische Staatengemeinschaft driften kann, wird ja in der Ukraine auf traurige Weise deutlich - und das direkt an der Außengrenze der EU. Das zeigt, wie wichtig Europa als Friedensprojekt ist. Und es nimmt jenen den Wind aus den Segeln, die einem Auseinanderdriften Europas das Wort reden.


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