Bitte mit Augenmaß

Von Michael Klein

Für die SPD ist der Mindestlohn dabei zum Symbolthema geworden. Er dient als Vehikel, der eigenen Basis eine große Koalition schmackhaft zu machen - sofern sich die Sozialdemokraten in den Verhandlungen mit der Union durchsetzen. Dabei ist fraglich, ob ein staatlicher Mindestlohn am Problem der Lohnsubventionierung viel ändern würde. Die Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass die meisten staatlichen Lohnzuschüsse selbst bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden müssten. Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt, dass Mindestlöhne nicht das Armutsrisiko senken würden, weil das größte Armutsrisiko die Arbeitslosigkeit sei.

Dennoch gibt es einen guten Grund für den Mindestlohn: die Würde des Arbeitnehmers. Es ist entwürdigend, einen Monat lang hart zu arbeiten und anschließend als Bittsteller zum Arbeitsamt laufen zu müssen, um die eigene Familie ernähren zu können. Und die meisten von uns wären ganz sicher in der Lage, ein paar Euro mehr für einen Friseurbesuch zu zahlen. Eine faire Bezahlung ist - um in dieser Branche zu bleiben - übrigens auch im Sinne derjenigen Friseurbetriebe, die bereits heute höhere Löhne zahlen. Denn sie haben es dadurch schwerer, sich gegenüber der Billig-Konkurrenz zu behaupten.

Immerhin: Seit dem 1. August gibt es einen Mindestlohntarifvertrag für das Friseurhandwerk. Und das ist genau der Weg, den die Union weiter gehen möchte - nicht Mindestlohn per Rasenmäher, sondern branchenspezifisch. Denn beim Rasenmäher besteht die Gefahr, dass man nicht nur das Unkraut erwischt, sondern auch die zarten Wachstumspflänzchen.

Frankreich zum Beispiel, das seit mehr als 60 Jahren einen Mindestlohn hat, kämpft akut gegen eine ausufernde Arbeitslosigkeit. Die lässt sich gewiss nicht allein auf den Mindestlohn zurückführen. Aber je höher der Lohn für ungelernte Kräfte oder für Zusatzjobber ist, desto geringer ist die Neigung von Unternehmen, sie einzustellen.

Entscheidend für die Wirkung eines Mindestlohns ist zudem seine Höhe im Vergleich zu den übrigen Einkommen. 8,50 Euro entsprechen 62 Prozent des durchschnittlichen Stundenlohns aller Arbeitnehmer. Zum Vergleich: In Großbritannien liegt der Mindestlohn nur bei 46 Prozent des Durchschnittslohns.

Deutschland hätte mit 62 Prozent einen Spitzenwert in Europa - da gibt es gute Gründe, sich die Entscheidung sorgfältig zu überlegen. Denn ein Mindestlohn soll ja Missstände (bei den Geringverdienern) beseitigen - ohne neue für die Gesamtwirtschaft zu schaffen. Das spricht für Augenmaß und gegen Radikallösungen.

Das Problem wird sein: Wirtschaftliche Logik ist nicht das, worauf es in Koalitionsverhandlungen ankommt. Bei einer großen Koalition schon gar nicht.


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