Bloß nicht provozieren lassen!

Von Michael Klein

Putin brüskiert damit den gesamten Westen. Nicht wenige führende Politiker in Europa haben über Monate auf eine Deeskalation der Lage gesetzt, auf ein Einlenken des russischen Machthabers. Der aber hat daran nie gedacht. Sein Vier-Augen-Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko war eine reine Farce.

Putin hat in Wahrheit nicht das geringste Interesse am Frieden in der Ukraine. Denn würde das Land befriedet, könnte es sich frei für einen Beitritt zur EU und zur Nato entscheiden. Ein im kriegerischen Chaos versinkendes Land hat dazu nicht die Chance.

Indem er mit der massiven militärischen Unterstützung der Separatisten die Ukraine in einem Dauerkriegszustand hält, verhindert Putin also, dass Demokratie und Menschenrechte zu nah an sein Riesenreich heranrücken. Denn nichts wäre dem Machtsystem Putins abträglicher als Demokratie und Menschenrechte.

Nebenbei sichert er sich mit seinem Krieg in der Ostukraine auch noch den Zugang zur völkerrechtswidrig annektierten Krim auf dem Landweg. Des Lobes großer Teile seiner eigenen Bevölkerung dafür darf sich Putin dank der von ihm gesteuerten Medien sicher sein.

Doch wo sollen Putins Panzer- und Propaganda-Salven enden? Wie lange wird er den Krieg durchhalten, der durch demnächst wohl noch härtere Sanktionen des Westens teuer erkauft ist? Kippt die Stimmung in der russischen Bevölkerung, wenn der Sinn dieses Krieges immer weniger ersichtlich ist?

Noch spricht Putin im Zusammenhang mit den Separatisten in der Ostukraine vom "Landsturm Neurusslands". Mit diesem Begriff erhebt er schon länger Anspruch auf einstige Gebiete der Sowjetunion. Was aber, wenn seine Eroberungen die Menschen in Russland nicht reicher, sondern angesichts immenser Materialkosten nur ärmer machen?

Die Brüskierung des Westens ist ohnedies nur ein kurzlebiger Erfolg. Putins offenes Bekenntnis zu den mordenden und folternden Separatisten verhöhnt zwar alle Friedfertigen. Aber Europäer wie Amerikaner dürften sich davon nicht zu kriegerischen Akten provozieren lassen, die Putin am Ende nur den Vorwand für einen weit größeren Kriegseinsatz liefern würden.

Auf Frost folgt Tauwetter

Der Westen tut gut daran, mit seiner Mischung aus Sanktionen einerseits und Aufrechterhaltung des Gesprächsfadens andererseits unbeirrt fortzufahren. Bloß nicht provozieren lassen! Kurzfristig wird Putin dabei der Sieger sein. Den Willen ganzer Völker zu brechen, wird ihm aber nicht auf Dauer gelingen. Dafür ist das Wissen um westliche Werte in den Ländern Osteuropas zu gegenwärtig.

Indem der Westen in den Konflikt nicht militärisch eingreift, zeigt er, dass er seine Lehren aus zwei Weltkriegen gezogen hat - ganz im Gegensatz zu Putin. Aber Putin, der unbelehrbare Kriegsfürst, wird Russland nicht auf ewig regieren. Erinnern wir uns, dass dieses großartige Land einst einen Michail Gorbatschow hervorgebracht hat. Auf Frost folgt auch in Russland Tauwetter.

- Bericht S. 1, Politik S. 2


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