Brüssel auf falschem Kurs

Von Klaus P. Andriessen

Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" liegen schriftliche Pläne des EU-Wettbewerbskommissars darüber vor, auch für Investitionen in Atomkraftwerke Vergünstigungen zu ermöglichen, die es bisher nur ausnahmsweise für die Erneuerbaren Energien gibt. Dass Oettinger sich dazu nicht äußern will, wirkt unverständlich, denn als Repräsentant Deutschlands muss er sich für die vereinbarte Energiewende und damit den Verzicht auf Kernenergie vehement einsetzen.

In Brüssel soll anscheinend ein Steuerungshebel in Richtung Ausbau der Kernenergie umgelegt werden - auch wenn Wettbewerbskommissar Joaquin Alumnia das gestern mit blumigen Worten dementieren ließ. Zwischen den Zeilen wurde nämlich sehr wohl deutlich, dass die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor den Mitgliedsländern freie Hand lassen sollen bei der Frage, welche Energie konkret stärker gefördert wird. Und so gibt die EU-Kommission Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Tschechien, Litauen und weiteren Aspiranten Gelegenheit, weiterhin auf eine Energieform zu setzen, deren Gefährlichkeit seit Tschernobyl und Fukushima nirgendwo auf der Welt mehr bestritten werden kann.

Möglicherweise verlängert die Wettbewerbsrichtlinie der EU-Kommission die energetische Nutzung der Kernenergie. Sollte sie denn tatsächlich gegen die gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar umrissene Position Deutschlands durchgesetzt werden. Das könnte europaweit den raschen Umstieg auf die Erneuerbaren Energien vorübergehend lähmen - bis zur nächsten atomaren Katastrophe.

Die deutsche Energiewende wird an der neuen Richtlinie nicht scheitern. Sie verdient aber mehr Unterstützung durch den deutschen Energiekommissar bei der EU.


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