Datenschutz steht nicht über allem

Autokameras

Von Klaus P. Andrießen

In der Praxis dürfte es zwar darauf hinauslaufen, dass Autokameras ständig filmen, aber die Aufzeichnungen müssten bereits nach wenigen Minuten automatisch wieder gelöscht werden. Es wird Sache der Hersteller sein, die sogenannten Dash- oder Crash-Cams technisch entsprechend auszustatten.

Nur im Falle eines Unfalls würden dann die letzten Fahrtminuten dauerhaft gespeichert – und könnten in einem möglichen Gerichtsverfahren als Beweis genutzt werden.

Dass diese Kameras nach dem Urteil nun umgehend in allen Autos eingesetzt werden, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Denn sie würden ja je nach Sachlage nicht nur die Unschuld, sondern auch die Schuld des betreffenden Autofahrers belegen.

Der Datenschutz könnte dennoch schon bald wieder zu einem Problem werden: Mit der ab dem 25. Mai gültigen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine Aufzeichnung personenbezogener Daten nur dann zulässig, wenn der/die Abgebildeten dem zugestimmt haben. Das lässt sich bei Einrichtungen wie den Autokameras naturgemäß nicht verwirklichen. Es wird daher an den Gerichten sein, mit ähnlich klugen Entscheidungen wie der des Bundesgerichtshofes vom Dienstag für eine sachgerechte Abwägung zwischen dem Datenschutz und dem Recht auf Beweissicherung zu sorgen.


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