Demokratie - die ewige Aufgabe

Unsere Serie

Von Uwe Röndigs

Aber dennoch: Die Warnung kommt von höchster Stelle. Joachim Gauck gab in einer seiner letzten Reden als Bundespräsident zu bedenken: „Die liberale Demokratie und das politische und normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss.“ Er forderte eine „wehrhafte und streitbare Demokratie“. Große Anstrengungen seien notwendig, das demokratische Deutschland für die Zukunft starkzumachen. Auch sein Nachfolger, Frank-Walter Steinmeier, noch im Amt des Außenministers, machte zur Jahreswende „eine tödliche Gefahr für unser politisches Gemeinwesen“ aus. Das bezog sich auf den US-Wahlkampf, auf Russland, den Brexit, die europäische Krise und eine Fake-News-Gesellschaft, die in ihrer Orientierungslosigkeit leicht empfänglich sei für einfache „Wahrheiten“.

Zeitenwende? In der Tat: Die Schockwellen erreichten uns zunächst über die Außenpolitik mit der Wahl des größten politischen Trampeltiers in der US-Geschichte. Bei den Wahlen in den europäischen Nachbarländern hat die Mehrheit der Wähler zunächst Schlimmeres verhindert. Dennoch sind die Anti-Establishment-Bewegungen unter dem Druck der Flüchtlingskrise und der Sicherheitsängste angesichts nicht enden wollender Terrorbedrohungen offenbar wählbar. Nicht erspart geblieben ist uns der Brexit, der einen muffigen, englischen Isolationismus verbreitet und die europäische Zeit zurückdreht.

Innenpolitisch ist das Schreckgespenst der AfD ein Symptom.Veränderungen im Parteiensystem hat es immer gegeben. Wichtiger ist ein neuer Drall in der politischen Kultur, in der Polarisierung, Moralisierung, Volksideologien und Verschwörungstheorien erneut Einzug halten. War bislang der wirtschaftliche Erfolg des „Systems“ ausschlaggebend für dessen Akzeptanz, braut sich derzeit ein übles Gemisch zusammen aus Desinteresse und Desinformiertheit, Ärger und Angst vor Veränderungen, gepaart mit einer Abneigung gegen eine bunte Gesellschaft. Damit einhergeht die wachsende Entfremdung von traditionellen politischen Lagern. Oder wird nun nur hemmungsloser artikuliert? Die Wirkung ist dieselbe. Verunsicherung.

Dagegen müssen Demokraten etwas tun. Was tun? Aufklären, beteiligen, in der Sache streiten, Konsens finden, Demokratie lernen, sie transparent machen, Fehlentwicklungen korrigieren.

Der alte Goethe hatte doch so recht, als er Faust nächtlich fabulieren ließ: „... was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen“. Auf die Tradition von Demokratie in Deutschland können wir uns nicht verlassen, sie muss täglich erarbeitet werden – und auch dann ist sie nur brüchiger Besitz.

Das Grundgesetz zimmert den Rahmen für eine moderne Gesellschaft von Staatsbürgern

Weil das so ist, haben wir zumindest das Grundgesetz. Es zimmert den stabilen Rahmen für eine moderne und offene Staatsbürgergesellschaft und lässt alle Volkstümelei hinter sich. Starke Streben sind die Grundrechte, die Gesetzlichkeit jedes Staatshandelns, die Gewaltenteilung, der Gleichheitsgrundsatz und die Sicherung persönlicher Freiheitsräume sowie des Föderalismus.

Daran erinnern wir heute, dem Verfassungstag, mit dieser Ausgabe. Deshalb auch eine Serie zum Thema „Demokratie leben!“, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, in den nächsten Wochen begleiten wird. Bevor wir in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 starten, soll Grundsätzliches im Fokus stehen: die Demokratie im Alltag.

Demokratie – das sind nicht „die da oben“, sondern das sind Gewählte, Nachbarn, Bürgermeister, Bundes- und Landtagsabgeordnete. Demokratie – sie spielt sich nicht in Hinterzimmern ab, sondern in Parlamenten und Gremien. Demokratie ist ein Ausdruck von Autonomie, weil gemeinsam über Dinge entschieden wird, die alle angehen. Demokratie hat den Anspruch, die Anliegen der Menschen zu hören, sie in politischen Willen umzusetzen, Mehrheiten zu schaffen, Konflikte auszuhalten und Konsens herzustellen. Demokratie will aber auch Bürger beteiligen und lebt von deren Engagement für die „res publica“, die öffentlichen Angelegenheiten, und nicht nur für das Private. Demokratie ist am besten dort, wo sie nicht nur Probleme löst, sondern Entwicklung ermöglicht.

Demokratie schlecht- oder sogar totzureden wie töricht ist das denn?


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Kommentare (2)
Mein Wunsch für mehr Demokratie:
Zeit für mehr Gerechtigkeit“
Bisheriges Motto des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
„Mehr Zeit für Gerechtigkeit“
Fehlerhafter Titel des veröffentlichten SPD-Programms für die mehr
Bundestagswahl.
„Zeit für Champagner“
Aktueller Werbeslogan des KaDeWe.
Mehr Zeit für Dillenburg
Wünsch an die Zeitungsredaktion Dill-Zeitung , Dill-Post
Warum verlieren seit Jahren Lokalzeitungen dramatisch an Anzeigeneinnahmen und Abonnenten obwohl sie an Innovationen und gesellschaftliche Bedeutung arbeiten? Die Zeitungen verlieren gegen neue Medien sowohl ihre Anzeigen, als auch ihre Lesergruppen. Kosten können durch Synergismus-Zeitungsketten-gemeinsame Mantelseiten sowie durch Produktionssteigerungen (Zentralredaktionen) bei gleichzeitigem Personalabbau erzielt werden. Ich sehe aber gerade in dem Lokaljournalismus eine Zukunft -lebenswichtig für die Demokratie- nicht nur in die Veröffentlichung von Werbung und ihren Erlösen sondern gerade eine Berichterstattung die die Pole des Menschseins -Glaube und Zweifel- ausreichend vermittelt d. h. Basisarbeit nicht nur in die Wiedergabe von Inhalten einiger Veranstaltungen. Meine Zeitung sollte nicht nur Respondent bestimmter Ansichten sein sondern gerade als vierte Gewalt im Staatswesen auch Opponent dieser Ansichten. Hier vermisse ich in den Lokal- Redaktionen die geistige Frische und die Nähe zu den Bürgern. Wo sind ihre Ohren, ihre Beine und Gewissen? Wie sieht die Zukunft für eine professionelle Zusammenarbeit aus?
Meinungsfreiheit und Demokratie?

Wir haben zurzeit ein Meinungskartell, das die AfD diffamiert und drangsaliert. Mit dem Brustton von Moralisten wird die AfD an der Ausübung ihrer Rechte gehindert. Dazu gehören sogar mehr
körperliche Attacken, wie bei uns in Regensburg an einem Info-Stand der AfD. Dort wurden ältere Herren von jungen Aktivisten des Meinungskartells verletzt.

https://www.youtube.com/watch?v=6CICvp5KVcg

Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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