Den Parteien fehlt ein Kompass

Bundestagswahl 2017
Von Michael Klein

Die Wähler spüren all das – auch wenn viele Politiker glauben, sie könnten ihnen was vormachen. Deshalb sind so viele Menschen zurzeit unentschieden, wen sie wählen sollen. Sie spüren sehr genau, was gerade passiert: Sie werden umgarnt wie in dieser Intensität nur alle vier Jahre.

Nicht nur, dass die Straßen mit meist langweiligen Wahlplakaten zugepflastert sind, nein es ist weit schlimmer: Plötzlich klingelt ein Politiker an der Haustür! Sicher nicht, um anschließend das Wahlprogramm zu ändern – das steht ja längst fest. Mit Glück wird daraus ein Regierungsprogramm, das nicht besser sein kann als das Wahlprogramm, das wiederum am liebsten reichlich unkonkret ist. Denn für den Fall der Koalitionsverhandlung will man ja nicht gleich alle Türen verschlossen haben.

Kein Grund,  selbstzufrieden zu sein

Und so ergibt sich mit Ausnahme der extremen Rechten und der extremen Linken ein hoher politischer Konsens in Deutschland, den die Bürger eher mögen als eine Dauer-Ehekrise, wie wir sie sowohl bei Schwarz-Gelb als auch bei Rot-Grün erlebt haben. Im Vergleich dazu war die Beziehung zwischen Union und SPD sogar harmonisch und man hätte unter diesem Gesichtspunkt Grund, auf eine Fortsetzung zu hoffen. Die Sache hat nur einen Haken.

Zwar hat Schwarz-Rot unter dem Strich eine ordentliche Regierungsbilanz vorzuweisen. Aber es war am Ende viel weniger, als man von einer derart satten Mehrheit erwarten konnte. Schuld daran sind die vielfältigen Mitspracherechte der überwiegend mit anderen Farben regierten Bundesländer. Schuld ist aber auch die Unfähigkeit des politischen Apparates, in größeren Zeiträumen zu denken.

Es reicht eben nicht, wenn man auf fahrende Züge aufspringt. Um Probleme nachhaltig lösen zu können, braucht man einen Fahrplan. Dieser Kompass fehlt allzu häufig bei den Parteien, auch wenn jede von sich behauptet, dass sie ihn hat.

Bleibt man nur in den beiden Bereichen, die Bürger in Umfragen regelmäßig als die für sie wichtigsten beschreiben, wird das deutlich. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit schafft man beispielsweise nicht mit einem punktuellen Rentenreförmchen, das wenige begünstigt, sondern nur mit einem großen Wurf. Wir warten weiter darauf. Innere Sicherheit schafft man nicht mit ein paar vorsichtig angezogenen Schrauben im Strafrecht, sondern nur mit einer spürbaren Erhöhung der Sanktionen für Gewalt gegen Menschen.

Auch wenn die meisten Menschen sich sicher fühlen, auch wenn sie gut und gerne hier leben, so spüren sie doch, dass dies nicht so bleiben könnte. Der sprunghafte Anstieg der Gewaltkriminalität, die zunehmende Aggressivität im Alltag auf der einen Seite und Richter auf der anderen Seite, die auch Mehrfachtäter mit Bewährungsstrafen davonkommen lassen: Das stört die Idylle. Mehr Polizei ist schön und gut, aber wenn die immer wieder dieselben Täter jagen muss, ist nichts gewonnen.

Die Bereitschaft der Bürger, trotz solcher Defizite nicht auf Rechtspopulisten hereinzufallen, die mehr oder weniger offen rassistisch agieren und damit die demokratische Gesellschaft aushöhlen wollen, ist erfreulich. Aber wer garantiert, dass das so bleibt, wenn nach jedem weiteren Terroranschlag eines sattsam bekannten Gewaltverbrechers der Satz kommt, man habe im Vorfeld nichts tun können?

Ja, noch leben sehr viele von uns gut und gerne hier. Das ist allerdings kein Grund, selbstzufrieden zu sein. Im Gegenteil: Wenn das so bleiben soll, bedarf es großer Anstrengungen. Extremisten links wie rechts haben in vielen Ländern dieser Erde gezeigt, zu was sie imstande sind – nicht zuletzt in Deutschland. Wenn die Parteien dazwischen sich in Zukunft nicht viel mehr bemühen, die drängenden Probleme unserer Zeit grundlegend anzugehen (und nicht nur punktuell), dann kommt unweigerlich der Tag, an dem wir klagen werden: Ach, war das schön, als wir noch gut und gerne in Deutschland lebten ...


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