Der Humus der Gewalt

Kretschmers Sachsen

Von Michael Klein

Während nach der tödlichen Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes die beiden mutmaßlichen Täter schnell gefangen waren, fragt man sich: Warum dauert das bei der rechtsextremen Gewalt so lange? Seit Sonntag gibt es Videoaufnahmen von Hetzjagden auf völlig Unbeteiligte, Bilder von Hass und Gewalt. Und von „Hitler-Grüßen“.

Die Liste der Straftaten ist lang. Aber fraglich ist, ob sie in Sachsen jemals geahndet werden. Das wiederum hat viel mit Michael Kretschmer zu tun, dem Regierungschef. Zur Erinnerung: Als sächsische Polizisten kürzlich Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens eine Dreiviertelstunde lang festsetzten, bescheinigte Kretschmer ihnen anschließend „seriöses“ Verhalten. Dass die Anschuldigungen aus dem Umfeld der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung am Ende haltlos waren, wenn nicht gar fingiert, um das ZDF an Dreharbeiten zu hindern, führte bei Kretschmer nicht etwa zu einer Korrektur seiner Einschätzung. Auch nicht, als Dresdens Polizeichef das Vorgehen der Polizisten scharf kritisierte.

Es sind solche Momente, die bei Pegida, AfD & Co. besonders wahrgenommen werden. Der amtierende Ministerpräsident gibt ihnen, die im Unrecht sind, Recht. Und denen, die im Recht sind, gibt er Unrecht. Das ermutigt zum Weitermachen auf dem Weg des Unrechts. Die Verkehrung von richtig und falsch, beinahe wie bei George Orwell, diese Trumpisierung der Politik ist der Humus, auf dem in Sachsen die Gewalt prächtig gedeiht.

Dass der Ministerpräsident erst an Tag zwei nach den Exzessen von Chemnitz klare Worte gegen die Rechtsextremisten findet, schmälert deren Wirkkraft. Ein im Kampf gegen Neonazis entschlossener Regierungschef hätte höchstpersönlich dafür gesorgt, dass nach den Ausschreitungen und Übergriffen am Sonntag nicht tags darauf abermals der Rechtsstaat in Sachsen außer Kraft gesetzt werden konnte. Dass sich die Polizei bei der Zahl der erwarteten Demonstranten dermaßen verschätzte, zeigt, wie wenig sie die Szene im Blick hat – vielleicht haben will.

Dass man sie in Sachsen zu lange hat gewähren lassen, macht es nun so schwierig, den Rechtsstaat mal eben wiederherzustellen. Das ist nicht anders als bei der Drogenszene im Görlitzer Park in Berlin, die man offen agieren lässt, oder bei der ausländischen Clan-Kriminalität und anderen Formen von Parallelgesellschaften in der Bundeshauptstadt – und nicht nur dort.

„Wir müssen Recht und Ordnung gewährleisten“, hat Michael Kretschmer im Juli in einem Interview gesagt. Da ging es allerdings um die illegale Migration. Und wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich nur mit annähernd derselben Inbrunst und Inszenierung gegen rechtsradikale Gewalt positionieren würde wie jüngst im Asylstreit, wäre schon viel gewonnen.

Für Sachsens Regierungschef ist der sanfte Umgang mit der AfD wohl einem – brandgefährlichen – Kalkül geschuldet: Vielleicht braucht er diese Partei eines Tages als Regierungspartner. Aber: Wo in Sachsen die AfD ist, da ist Pegida nicht weit und der Übergang zu Rechtsextremisten und Hooligans ist fließend. Die Lektion daraus wird bitter sein. Leider nicht nur für Kretschmer.


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