Der Kalte Krieg ist wieder da

Von Klaus P. Andriessen

Klar ist, dass diese militärische Präsenz Russlands auf internationalen Gewässern mitten in Europa eine Demonstration ist. Im Ringen des Westens mit Russland um die Unabhängigkeit und den prowestlichen Kurs der Ukraine zeigt Präsident Putin einmal mehr, dass er seine Interessen mit militärischer Stärke durchsetzen will. Und neben den wirtschaftlichen Sanktionen des Westens finden ja andererseits auch immer wieder Militärmanöver der Nato vor der Haustür Russlands statt. Sie sollen Putin deutlich vor Augen führen, dass er viele frühere Vasallenstaaten der Sowjetunion nicht mehr als russisches Einflussgebiet betrachten darf, das Russland sich - wie die Krim - wieder einverleiben darf.

Der Auftritt der russischen Kriegsschiffe im Ärmelkanal zeigt einmal mehr, dass die Ukraine-Krise sich zu einem neuen Kalten Krieg entwickelt. Allerdings handelt es sich nicht um eine schlichte Neuauflage der alten Weltaufteilung zwischen USA und Sowjetunion. Damals waren die Blockgrenzen fest gefügt - und jedes Rütteln daran hätte zur Katastrophe, also zum Krieg führen können. Heute sollen die Geister des Kalten Krieges offenbar dafür herhalten, die Verschiebung von Staatsgrenzen und Einflussbereichen zu ermöglichen.

Eines wird aufgrund dieser Lage offenbar: Die Abwanderung ehemaliger Vasallenstaaten der Sowjetunion in das westliche Verteidigungsbündnis Nato hat das Blockdenken des Kalten Krieges in die Gegenwart überführt. Die westlichen Staaten müssen heute die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie ehemalige Ostblockstaaten in ihr Bündnis aufgenommen haben. Und diesen muss zuallererst die uneingeschränkte Solidarität der Nato gelten.

Aktionen zur Unterstützung des prowestlichen Kurses in der Ukraine können deshalb nur so weit gehen, wie die Sicherheit der östlichen Nato-Mitglieder nicht aufs Spiel gesetzt wird. Und deshalb muss der Westen in Kiew deutlich machen, dass die Ukraine frühestens nach einer dauerhaften Einigung mit Russland auf eine Nato-Mitgliedschaft hoffen kann. Andernfalls könnte der neue Kalte Krieg in eine Katastrophe münden.


Mit ePaper wird die Zeitung digital: Testen Sie jetzt das ePaper Ihrer Heimatzeitung zwei Wochen kostenlos!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2014
Kommentare (0)
Mehr aus Standpunkte Hessen und Welt