Der Kreis schließt sich

Von Michael Klein

Was Putins Unterwerfung der Krim mit freiheitlicher Gesinnung zu tun hat, ist ebenso schwer erklärbar wie der pazifistische Charakter des russischen Militäreinsatzes. Insofern sind AfD wie Linkspartei gleichermaßen in Erklärungsnot.

"Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss", hatte Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Einverleibung der Krim durch Russland erklärt. Punkt. "Legitimität kann anders beurteilt werden als Legalität", rechtfertigte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Alexander Gauland am Wochenende auf dem AfD-Parteitag in Erfurt unter dem Jubel der Delegierten den Rechtsbruch Putins. Punkt. Und genau da schließt sich der Kreis des Parteienspektrums: Beim Verständnis für Gewaltherrscher spielt es keine Rolle, von welchem Rand sie kommt.

Gespannt darf man sein, wie die Anhängerschaft von Linkspartei und AfD auf die neue außenpolitische Gemeinsamkeit der beiden Parteien reagiert. Die Linke fischt ja bislang vor allem bei sozial schwachen und friedensbewegten Wählern, die AfD versucht, im konservativen und wirtschaftsliberalen Spektrum zu punkten. Beide Lager werden sich schwer damit tun, Gefallen am russischen Expansionskurs zu finden.

Dazu kommt, dass AfD und Linke gerade unter Beweis stellen, dass sie als Regierungspartner für Union und SPD auf lange Sicht nicht in Frage kommen. Die tun, im Einklang mit den anderen Europäern und den Amerikanern, in der Krim-Krise derzeit das einzig Richtige: Sie halten die Fahne von Freiheit, Demokratie und Völkerrecht hoch - ohne die Tür zu denen zuzuschlagen, die diese mit Füßen treten. Dass Union und SPD die große Mehrheit der Deutschen dabei auf ihrer Seite haben, ist beruhigend.


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Kommentare (2)
Lieber Herr Thielmann,

der Kommentar befasst sich nicht mit Pakistan, dem Jemen oder Guantanamo, sondern ausschließlich mit der aktuellen Situation auf der Krim. In der Jurisprudenz gilt der gute Grundsatz, dass es mehr
kein Recht im Unrecht gibt. Das heißt: Man kann einen Völkerrechtsbruch nicht dadurch rechtfertigen, dass es ihn an anderer Stelle auch schon einmal gegeben hat. Leider ist dieses Argumentationsmuster noch allzu weit verbreitet und einer der Gründe dafür, dass solches Unrecht weiterhin geschieht.

Michael Klein
Lieber Herr Klein,

die Amerikaner "halten die Fahne von Freiheit, Demokratie und Völkerrecht hoch"

Was meinen Sie damit? Die nicht minder völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffe z.B. auf Pakistan oder Jemen? Oder Die mehr
Bespitzelung durch die NSA? Oder das Lager auf Guantanamo?

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