Der Schutz der Ehe ist unverrückbar

VON MICHAEL KLEIN

Für manches durchschnittlich verdienende Ehepaar würde dies einen Einkommensverlust von mehreren tausend Euro im Jahr bedeuten. Je größer der Einkommensunterschied zwischen den Ehepartnern ist, desto größer wäre das Minus. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro beträgt der maximale Splitting-Effekt mit Solidaritätszuschlag beispielsweise 6096 Euro.

Es ist allerdings fraglich, ob die Streichung des Splittings überhaupt verfassungsgemäß wäre. Denn der Artikel 6 des Grundgesetz lässt keinen Zweifel daran: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Das Grundgesetz unterscheidet dabei nicht zwischen der kinderlosen Ehe und der Ehe mit Kindern. Beide Lebensformen sind gleichermaßen zu schützen. Dies ist ein Grundrecht. Unverrückbar.

Bevor es das Ehegattensplitting gab, waren Ehegatten steuerlich schlechter gestellt als unverheiratete Paare. Bis Ende der 50er Jahre galt: Eheleute mussten mehr Steuern zahlen als wenn sie wie Unverheiratete einzeln veranlagt worden wären. 1957 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Ehen damit unzulässig benachteiligt würden, obwohl sie doch unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stünden. Mithin steht die Einführung des Ehegattensplittings für die Beseitigung eines schreienden Unrechts.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Splitting, also die Addierung und Aufteilung des Einkommens in zwei Hälften, selbst als Möglichkeit benannt, das Unrecht zu beenden. Kaum vorstellbar also, dass Karlsruhe die Abschaffung des Splittings nach mehr als 50 Jahren plötzlich guthieße.

Ob mit weiteren Leistungen für Kinder, wie SPD und Grüne sie ins Gespräch bringen, die Geburtenrate steigen würde, ist zudem fraglich. Denn die bereits jetzt geltenden staatlichen Vorteile für Familien mit Kindern - wie Kindergeld, Elterngeld, Betreuungsgeld oder die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse - haben keinen Babyboom ausgelöst. Obwohl der deutsche Staat im Schnitt knapp 150 000 Euro pro Kind bis zum 18. Lebensjahr ausgibt, liegt die Geburtenrate in Deutschland mit rechnerisch 1,39 Kindern pro Frau deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

Die Ausweitung familienpolitischer Leistungen, um im Gegenzug den staatlichen Schutz der Ehe aufzuheben, ist also nicht nur staatsrechtlich problematisch. Ein solcher Schritt übersieht, dass die Einverdiener-Ehe die Lebensform ist, die sich am besten mit einem Kinderwunsch vereinbaren lässt. Und ausgerechnet die soll nun finanziell am schlechtesten gestellt werden.

Dahinter steckt pure Ideologie: Angeblich werde durch das Splitting die "Hausfrauen-Ehe" zementiert. Dem kann man nur entgegenhalten: Na und? Was spricht denn dagegen, dass ein Ehepartner viel und der andere wenig oder gar nichts verdient? Was außer rot-grüner Ideologie?

Hier zeigt sich - wie schon beim ausnahmslosen Rauchverbot in kleinen Kneipen - der rot-grüne Drang nach staatlicher Zwangsbeglückung. Während das Ehegattensplitting den Menschen die Freiheit gibt, sich ohne finanzielle Nachteile für die Ehe und vielleicht auch für Kinder zu entscheiden, können SPD und Grüne es nicht ertragen, dass Ehepaare selbst über ihre innereheliche Arbeitsteilung bestimmen.

Dabei profitiert sogar der Staat, wenn sich ein Ehepartner dafür entscheidet, wenig oder gar nichts zu verdienen. Denn wer zu Hause bleibt, kümmert sich eher als ein voll Berufstätiger um pflegebedürftige Angehörige. Das gilt übrigens für heterosexuelle Ehepartner wie für eingetragene Lebenspartnerschaften Homosexueller gleichermaßen: Es wäre aller Ehren wert, würden sich SPD und Grüne für die Ausweitung des Splittings auf diese ehegleichen Beziehungen stark machen. Doch genau das tun sie nicht.

Statt dessen bestrafen SPD und Grüne ausgerechnet Ehepaare, die auch im hohen Alter füreinander einstehen und von denen oftmals die Frau nur eine kleine Rente bezieht. Hier steht praktizierter Mitmenschlichkeit ein Ideologie-getriebenes Weltbild im Wege. Man kann nur hoffen, dass am Ende die Menschlichkeit gewinnt.


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