Der Staat ist nicht der Feind

Innere Sicherheit

Von Michael Klein

Tatsächlich ist unsere Freiheit nicht durch die Behörden des demokratischen Rechtsstaats bedroht. Das klingt banal, muss aber dennoch erwähnt werden. Denn es gibt nicht wenige Menschen, die das Internet als rechtsfreien Raum betrachten. Bedroht ist unsere Freiheit also nicht durch den Staat, sondern durch die gewalttätigen Feinde der Freiheit – ob islamistische, rechtsradikale oder linksradikale.

Wer dem Rechtsstaat bei dessen Vorgehen gegen Terroristen Steine in den Weg legen will, sollte sich das gut überlegen. In den Ländern, in denen es die Extremisten bis in die Regierung geschafft haben, wurde die Freiheit im Netz als erstes abgeschaltet – ob in China, der Türkei oder im Iran. Die Verfechter der totalen Netzfreiheit verstehen nicht, dass diese nicht von einem auf Gewaltenteilung gründenden Staat bedroht ist, sondern von Radikalen, die diesen Staat erklärtermaßen ins Straucheln bringen wollen.

Ein solches Antifreiheitspotenzial hat das, was Deutschland und Frankreich zur Erhöhung der Sicherheit jetzt planen, ganz sicher nicht – im Gegenteil. Es geht darum, den Vorsprung der Täter vor den Ermittlern zu verkürzen. Wenn die Behörden – nach Prüfung und Zulassung durch einen Richter – Zugang zum WhatsApp-Chat eines akut Terrorverdächtigen bekommen, dann könnte dies helfen, Terrorpläne im Vorfeld zu entlarven. So würde natürlich nicht jeder Anschlag verhindert, aber jeder, der verhindert würde, wäre es wert. Dem normalen WhatsApp-Nutzer schadet das nicht im Geringsten. Seine Kommunikation bleibt natürlich verschlüsselt.

Dreiviertel der Deutschen haben sich gerade in einer Umfrage für einen starken Staat ausgesprochen. Das ist gut und gibt dem deutschen Innenminister Rückenwind, seine Pläne auf EU-Ebene durchzusetzen. Zumal der US-Geheimdienst die Kommunikation deutscher Terrorverdächtiger längst mit überwacht.

Zum deutsch-französischen Sicherheitspaket gehört auch, dass Konzerne wie Facebook rechtswidrige Inhalte löschen und deren Urheber sperren müssen. Bislang funktioniert das so gut wie nicht. Und wenn Nutzer gesperrt werden, dann offensichtlich nicht selten die falschen. Warum die internationale Staatengemeinschaft, die mehr oder weniger vom Terror bedroht ist, hier nicht längst gemeinsam ihre vorhandene Stärke ausspielt, ist ein Mysterium.


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