Deshalb irren die GroKo-Gegner

Regierungsbildung

Von Michael Klein

Wie schwierig diese zu schmieden sind, hat man gerade beim gescheiterten Jamaika-Bündnis erlebt. Für die Alternative zu Jamaika SPD, Grüne, Linke – fehlt schon die rechnerische Mehrheit. Und selbst wenn es die gäbe, ist die Linke weder regierungswillig noch regierungsfähig. Hier passt nun das Wort, das Angela Merkel in anderem Zusammenhang verwendete: Nimmt man das Wählervotum vom September ernst – und wie sollte man das als Demokrat nicht tun? – dann ist eine große Koalition derzeit alternativlos. Auch bei Neuwahlen käme nach demoskopischer Prognose nicht viel anderes heraus. Vielleicht gäbe es eine Stärkung der AfD und eine Schwächung der Nichtregierungswilligen – mehr aber nicht.

Abschied vom Willen, Politik zu gestalten?

Die Betrachtung der Realität ist insbesondere für die SPD-Delegierten des Sonderparteitags von Bedeutung, die am Sonntag in Bonn darüber entscheiden sollen, ob man mit der Union über eine Regierungsbildung wenigstens verhandelt. Sie können nicht ernsthaft ausblenden, dass die SPD genau wie die Union auf absehbare Zeit ihr Parteiprogramm nicht zu 100 Prozent umsetzen kann weil die Wähler sie zu Koalitionen und damit zu Kompromissen zwingen. Freilich muss diese Koalition mathematisch und politisch überhaupt möglich sein.

Die unbewiesene, nein die widerlegte Behauptung der GroKo-Gegner, dass die SPD nur in der Opposition Profil gewinnen könne, heißt zu Ende gedacht: Die Partei verabschiedet sich vom Willen, Politik aktiv zu gestalten. In der Ära Helmut Kohl hat sie das bereits ausprobiert und sich durch ihren Linksschwenk, der das Ende der Regierung Helmut Schmidt markierte, 16 Jahre aus der Gestaltung herausgehalten. Schon damals haben viele in der SPD nicht verstanden, dass es besser ist, einen beträchtlichen Teil der eigenen Programmatik umzusetzen als gar nichts. Mehrheitsfähig wurde die SPD erst wieder, als sie sich unter Gerhard Schröder der Mitte zuwandte. Das hätte sie auch viel früher haben können.

Wie rechtfertigt man als GroKo-Gegner eigentlich die „Strategie“, 16 Jahre anderen das Feld komplett zu überlassen anstatt so viel wie möglich von der eigenen Programmatik umzusetzen? Abstinenz ist gut und schön, wenn einen die Sucht bestimmt. Aber dass die SPD süchtig nach Macht ist, kann man nun wirklich nicht behaupten. Das Gegenteil ist der Fall.

Die GroKo-Gegner irren, wenn sie glauben, dass die SPD als Oppositionspartei dermaßen erstarken würde, dass sie in vier oder acht Jahren SPD-Politik pur umsetzen könnte. Auch dann müsste sie mit jemandem koalieren. Und bis dahin wäre sie in der misslichen Lage, in der Opposition zwischen Grünen und Linken Profil gewinnen zu müssen. Sie wäre eben nicht die einzige Oppositionspartei, sondern eine, die nach neuesten Umfragen noch auf 18 bis 20 Prozent käme.

In der Opposition gemeinsam mit einer konkurrierenden linken und einer mindestens halblinken Partei linkes Profil zu gewinnen, ist tatsächlich nicht einfacher als in der Regierung mit einer ebenfalls geschwächten Union. Die Zersplitterung der politischen Linken ist für die SPD letztlich ein größeres Problem als ihre Beteiligung an einer Regierung.

Wenn die SPD nach links driftet, wie es die Jusos wünschen, dann macht sie ihren Platz in der Mitte frei. Da wartet die Union. Und das Gros der Wähler: 80 Prozent der Deutschen verorten sich selbst dort. Deshalb hat die SPD (wie die Union) auch nur dort eine Chance.

Solange Merkel in der Union die Zügel in der Hand hat, ist die Profilbildung tatsächlich nicht einfach, aber sie ist möglich. Und nur mal angenommen, der ambitionierte Jens Spahn würde Merkel beerben und jenen urkonservativen Geist freisetzen, den Merkel stets einzudämmen wusste: Wer würde als Wähler, der sich in der Mitte verortet, dann anstatt der CDU eine SPD wählen, die sich der linken Fundamentalkritik verschrieben hat?


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Kommentare (1)
Klarer und richtiger Standpunkt, treffende Analyse der Situation der SPD. Als Nicht-SPD-Wähler frage ich mich, wann diese Partei endlich ihr Ei ausgebrütet hat. Es gibt keine Alternative zur GroKo - es sei denn man will mehr
sich aus der aktiven und gestalterischen Politik zurückziehen. Ich möchte nicht Wissen, wie sich die Grünen heute noch ärgern, dass sie auf den ultralinken Trittin gehört haben und die Schwarz-Grüne Koalition 2013 nicht versucht haben. Trittin war im übrigen wieder einer der Gründe warum die FDP Jamaika hat platzen lassen.
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