Deutschland zieht die Notbremse

Flüchtlingszustrom
Von Michael Klein

Deshalb ist es überhaupt nicht schlimm, dass die Union mit sich selbst und mit der SPD darüber streitet, wie der Flüchtlingszustrom geordnet und begrenzt werden kann. Dass es sowohl der Ordnung als auch der Begrenzung bedarf, ist offensichtlich. Überforderte Helfer einerseits, vom Lagerkoller gezeichnete Flüchtlinge andererseits lassen nicht viel Zeit für das Ringen um den besten Weg. Aber eine Abwägung vor der Entscheidung ist immer noch besser als - wie die AfD - leichtfertig einem Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge das Wort zu reden.

Ja, der Zustrom der Flüchtlinge muss begrenzt werden. Bei den Schutzsuchenden vom Balkan ist dies auch bereits geschehen. Ihr Asylantrag hat praktisch keine Chance mehr auf Erfolg, weshalb kaum noch Menschen von dort hier ankommen. Wer schon hier ist, reist entweder freiwillig zurück oder wird abgeschoben. Bei den Syrern ist die Lage eine andere, denn sie kommen tatsächlich aus einem Kriegsgebiet und mussten angesichts des Terrors in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten. Allerdings ist ihre Zahl unter den Flüchtlingen derzeit so hoch, dass ein Signal dringend nötig ist: Wir können nicht alle Syrer in Deutschland aufnehmen, die der Verfolgung entweder durch den syrischen Staat oder die IS-Terroristen ausgesetzt sind - also praktisch ganz Syrien.

Dass die Union jetzt geschlossen den Flüchtlingsstrom aus Syrien begrenzen will, ist deshalb richtig. Nicht mit einem Schießbefehl, mit dem eine Landesgrenze von dreieinhalbtausend Kilometern ohnehin nicht effektiv zu sichern ist. Sondern intelligent. Das Recht auf Asyl wird durch diese Begrenzung nicht aufgegeben. Aber es ist der deutliche Hinweis, dass auch Deutschland eine Kapazitätsgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat.

Mancher, der jetzt in einem Reflex der AfD seine Stimme geben will, mag daran angesichts der Asylpolitik der Kanzlerin nicht geglaubt haben. Aber gerade weil Angela Merkel den Flüchtlingen ihr freundliches Gesicht und damit das Deutschlands zeigt, kann sie nun glaubwürdig vermitteln, dass mehr nicht geht. Wohin der Kurs jene Länder führen wird, die glauben, sie könnten sich vor den Realitäten in der Welt verstecken, wird man sehen.

Deutschland jedenfalls hat mit seiner aktuellen Asylpolitik in seine friedliche Zukunft investiert. Es mehrt den Kredit Deutschlands in der Welt, wenn es Menschen in Not hilft. Und es mindert den Kredit nicht, wenn dieses Land dann im Notfall die Notbremse zieht. Die Anwendung der Dublin-Kriterien mag im Detail problematisch sein - Flüchtlinge hin und her zu schieben, ist im Prinzip keine Lösung. Aber der Schritt wird dazu führen, dass der Zustrom geordnet und begrenzt wird.


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