Die Fronten sind wieder deutlich

Gerechtigkeitsdebatte
Von Klaus P. Andrießen

Allerdings müssen die Sozialdemokraten damit umgehen lernen, dass ihnen ausgerechnet Angela Merkel vorwirft, das Reformwerk von Gerhard Schröder zu hintertreiben. Die christdemokratische Kanzlerin hatte nach der Bundestagswahl 2005 das Erbe des Sozialdemokraten angetreten, der seine sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformen gegen erheblichen Widerstand aber doch mit großer Mehrheit in der SPD und bei den Grünen durchgepeitscht hatte.

Es hat bei der SPD dann mehr als zehn Jahre gebraucht, sich in kleinsten Schritten von der „Agenda 2010“ zu distanzieren. In dieser Zeit konnte Kanzlerin Angela Merkel die beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Früchte der Schröder’schen Reform ernten.

Gleichzeitig rumorte es in der SPD, die ihre Augen nur schwer vor den sozialen Folgen der „Agenda 2010“ verschließen konnte: hoher Druck auf Arbeitslose, selbst prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, sozialer Abstieg durch verkürzte Sozialleistungen und vieles mehr. Erst Hoffnungsträger Schulz tat in dieser Debatte den entscheidenden Schritt und trat offensiv für mehr soziale Gerechtigkeit ein.

Inzwischen teilen sich Befürworter und Gegner des SPD-Kanzlerkandidaten wieder an den früher üblichen gesellschaftlichen Scheidelinien: hier die Gewerkschaften als Unterstützer, dort die Arbeitgeber als vehemente Widersacher. Dabei wirkt es ein wenig hilflos, wenn die Arbeitgeberseite Schulz vorhält, es gebe überhaupt keinen Bedarf nach mehr sozialer Gerechtigkeit, weil es ja den meisten Beschäftigten gut gehe und die Beschäftigungsquote so hoch sei wie nie. Wenn dem so wäre, könnte die SPD mit ihrem Thema gegen die Union ja sowieso keinen Stich machen. Man müsste sich also gar nicht so aufregen.

Doch es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die trotz mehrerer Beschäftigungsverhältnisse auf keinen grünen Zweig kommen. Andere erhalten zwar Mindestlohn, werden aber mit erzwungenen unbezahlten Überstunden ausgebeutet. Sie hätten allen Grund, die Gerechtigkeitsfrage erneut in den Mittelpunkt einer Wahlentscheidung zu stellen. Ob indessen Kanzlerkandidat Schulz diesen Menschen Hilfe verspricht, ist derzeit noch offen. Darauf hat auch Verdi-Chef Frank Bsirske hingewiesen mit der Bemerkung: „Da muss Schulz liefern.“


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