Die Lernkurve der Koalition

Von Michael Klein

Hatte sich in der Lohnfrage noch die SPD weitgehend durchgesetzt, ist die Mietenfrage ein Kompromiss der beiden Regierungsfraktionen. Dieser spiegelt das Kräfteverhältnis der Großkoalitionäre im Bundestag realistischer wider als beim ersten Thema. Und in der Sache ist das auch gut so: Eine differenzierte Lösung ist meistens besser als eine einseitige - und von einer großen Koalition erwartet man ja genau solch eine ausgewogene Politik.

Die Feindbilder der Opposition

Beim Mindestlohn - am Anfang der Lernkurve - ist das leider noch nicht gelungen. Hier wurde ein grundsätzlich berechtigtes Anliegen mit dem Rasenmäher-Prinzip in Kraft gesetzt. Die Folge: Vom Mindestlohn profitieren nicht nur die, die von ihrer Arbeit leben müssen, sondern auch diejenigen, die sich nur etwas hinzuverdienen wollen und gar nicht darauf angewiesen sind. In der Folge geraten besonders kleine und mittlere Betriebe in wirtschaftliche Schieflage oder stellen, um das zu verhindern, niemanden mehr ein.

Das Beispiel Mindestlohn zeigt, wie schwierig es ist, die Wirtschaft mit einem politischen Federstrich in die gewünschte Richtung lenken zu wollen. Dasselbe gilt für die Mietpreise.

Das wünschenswerte Ziel bezahlbarer Mieten kann nicht dadurch erreicht werden, dass man einfach eine Obergrenze festsetzt. Die Folge wäre, dass immer weniger Wohnungen gebaut würden, weil Investoren immer weniger Rendite erzielen. Ein knappes Wohnungsangebot führt aber genau zum Gegenteil dessen, was man eigentlich will: nämlich zu höheren Mieten. Dieses ökonomische Gesetz kann kein politisches Gesetz außer Kraft setzen.

Also war die große Koalition, waren Union und SPD klug genug, nur moderat an der Mieten-Stellschraube zu drehen. Sie haben nämlich zugleich die Grenzen der Mietpreisbremse definiert - mit dem Ziel, dass Investoren auch weiterhin ihr Geld in Neubauten und Modernisierungen stecken. Denn das Gesetz von Angebot und Nachfrage bedeutet ja umgekehrt: Je größer das Wohnungsangebot ist, desto geringer ist der Preis - weil Mieter dann nicht jede beliebige Wohnung nehmen müssen, die man ihnen anbietet.

Im Bundestag haben nur Grüne und Linke dieses Prinzip nicht verstanden. Wenn man sie - wie am Donnerstag in der Bundestagsdebatte - über Vermieter und Makler reden hört, dann bedienen sie vor allem alte Feindbilder. Nein, Mieter und Vermieter leben nicht flächendeckend im Kriegszustand. Und dank der Lernkurve der Koalition wird das auch so bleiben.


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