Die SPD schadet sich selbst

Flüchtlinge

Von Michael Klein

Das dürfte schwer werden. Denn bislang gibt es kein probates Mittel, um die Einhaltung der Verfassung zu garantieren. Transitzentren – ähnlich dem aktuellen Prozedere an Flughäfen – wären zumindest ein Versuch. In ihnen kämen für kurze Zeit Menschen unter, die aus einem sicheren EU-Land wie Italien fliehen. Niemand ist aber gezwungen, das zu tun. Und wer wirklich politisch verfolgt, womöglich gerade dem Krieg entkommen ist, der ist froh, dass er – etwa in Italien – sicheren Boden unter den Füßen hat. Warum sollte er den verlassen, um in einem Transitzentrum wieder zurückgewiesen zu werden?

Wer es im sicheren Italien nicht aushält, wer glaubt, er müsse unbedingt ins vermeintliche Schlaraffenland Deutschland, der hat häufig ganz andere Fluchtmotive. Korruption und staatliche Misswirtschaft haben zu Massenarbeitslosigkeit in vielen Ländern Afrikas geführt. Wer sich dort auf den Weg macht – meistens junge Männer ohne Bildung und nicht selten mit Gewalterfahrungen sowie einem archaischen Weltbild –, der will ein besseres Leben. Und womöglich glaubt er auch noch, dass es das in Deutschland ohne Anstrengung geben könnte – weil es ihm im Internet suggeriert wurde.

Für diesen nicht unbeträchtlichen Teil der Flüchtlinge ist das zu Recht weit reichende deutsche Asylrecht für politisch Verfolgte aber nicht gemacht. Schlimmer: Die Heerscharen zum Teil krimineller und frauenverachtender junger Männer haben die deutsche Willkommenskultur nachhaltig zertrümmert. Zu Lasten derer, die tatsächlich unserer Hilfe bedürfen.

Wenn die SPD nicht bereit ist, dem einen Riegel vorzuschieben, dann schadet sie den wirklich Verfolgten. Und sie schadet sich selbst, weil es niemand mehr versteht. Nur der AfD hilft sie.


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Kommentare (1)
Kurz und knapp: für Flüchtlinge, welche aus Staaten südlich des Mittelmeeres kommen, ist Italien zuständig. Deutschland ist zuständig für Flüchtlinge aus Skandinavien und Grönland. Ironie aus.
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