Die Schwäche der Mitte

Von Michael Klein

Die FDP hat die Lektion ihres Ausscheidens aus dem Deutschen Bundestag im vergangenen Herbst noch nicht begriffen. Sonst wäre sie nicht mit einem Spitzenkandidaten ins Rennen gezogen, der ungeniert den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie in Frage stellt. Es ist ja nicht so, dass die Wähler kein Bedürfnis nach Freiheit hätten und nicht bereit wären, eine Partei zu wählen, die diesen Wert vertritt. Es ist aber so, dass die Wähler sehr empfindlich auf Klientelpolitik reagieren - sei es für Hoteliers oder für die großen Energiekonzerne.

Dass die Wähler sich von einer übermächtig und fernab des realen Lebens erscheinenden EU-Kommission nicht gerne gängeln lassen, hätte der Wahlschlager der FDP sein müssen - nicht längere Akw-Laufzeiten. Der AfD hat das genützt: Sie ist vor allem deshalb gewählt worden, weil die Wähler den etablierten Parteien so am besten einen Denkzettel verpassen konnten.

Die Union hat gegenüber der vorherigen Europawahl verloren und selbst die Gewinne der SPD sollten die Parteioberen nicht zu optimistischen Schlüssen verleiten: Wer als Volkspartei bei einem Wahlergebnis von gut 20 Prozent startet, der muss kräftig zulegen, wenn er weiterhin Volkspartei genannt werden will. Überdies beträgt der Abstand zwischen Union und SPD immer noch knapp zehn Prozent.

Die Stärke der Ränder - hier also der AfD - ist die Schwäche der Mitte. Union und SPD wurden von den Protestwählern am ehesten als zwei Seiten derselben Medaille wahrgenommen: Auch wenn sich Union und SPD zaghafte Duelle über die EU-Finanzpolitik lieferten, so sind sie sich bei den großen Themen doch einig: ob bei der Bankenunion, die den Steuerzahler bei Bankenpleiten nicht aus der Haftung entlässt, oder bei der Duldung der Regelungswut und des Erziehungsanspruchs der Kommission. Mehr noch: Union und SPD haben es versäumt, jene Ängste der Bürger auf- und ernstzunehmen, die die AfD in den Mittelpunkt gerückt hat.

Dass die Anti-Parteien-Partei AfD nun selbst zur "richtigen" Partei wird, die Abgeordnete in ein Parlament schickt, ist eine Bewährungsprobe für die Neulinge. Die hat bereits die Piratenpartei nicht bestanden, von der an diesem Wahlsonntag gar keine Rede mehr war. Die Querelen innerhalb der AfD, ihr zweifelhafter Umgang mit Transparenz und mit der Öffentlichkeit sind nicht die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Parlamentsarbeit.

Am Ende wird allerdings die Mitte gezwungen sein, mit den Rändern zusammenzuarbeiten, wenn sie ihren jeweiligen Spitzenkandidaten zum Präsidenten der EU-Kommission machen will. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im Wahlkampf darauf bestanden, dass das Wählervotum entscheidend für die Besetzung des Präsidentenpostens sein solle. Er hatte dabei sicher eher an seinen Parteifreund Martin Schulz als an den bürgerlichen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker gedacht.

Mehr Menschen verstehen, dass die Musik immer häufiger in Brüssel spielt

Nun hat aber Schulz nicht nur als Spitzenkandidat in Deutschland klar gegen die Union verloren. Auch im Parlament deutet bislang alles auf eine Mehrheit der Europäischen Volkspartei hin, für die Juncker angetreten ist. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder, da hat Gabriel recht, tun gut daran, das Wählervotum ernstzunehmen. Dass diesmal fünf Prozent mehr Bundesbürger an einer Europawahl teilgenommen haben, ist ganz sicher den beiden Spitzenkandidaten in Europa zu verdanken.

Die gestiegene Wahlbeteiligung ist der erfreulichste Aspekt dieser Europawahl. Mehr Menschen verstehen offenbar, dass die Musik immer häufiger in Brüssel als in Berlin spielt. Ihnen liegt etwas an einem demokratischen und friedlichen Europa, gerade in einer Zeit, in der an Europas Außengrenze die Kriegsgefahr allgegenwärtig ist. Dieses gewachsene Interesse an Europa ist ein Pfund, mit dem die EU-Politiker wuchern können. Dabei sollte die Mitte, wenn sie wieder stark werden will, das ernstnehmen, was an manchem Stammtisch besprochen wird. Nicht anbiedernd, aber vorurteilsfrei.


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