Die Zeche zahlt der kleine Mann

Dieselmisere

Von Regina Tauer

Fahrer nicht ganz neuer Autos trifft es in diesem Sommer hart. Vor allem wenn sie Pendler sind und zum Arbeitsplatz jeden Tag viele Kilometer – häufig mit einem Dieselauto zurücklegen müssen. Da ist zum einen die geplante Maut des Bundesverkehrsministers, die jene besonders trifft, deren Autos nicht den Kohlendioxid-Ausstoß der Euronorm 6 erfüllt. Alexander Dobrindt lässt sich trotzdem dafür feiern, Hauptsache die Mission der CSU in der großen Koalition ist erfüllt: eine Mautgebühr auch für Pkws. Ursprünglich war sie populistisch als Maßnahme gedacht, die Ausländer, die auf deutschen Autobahnen bisher für lau fuhren, zur Kasse zu bitten. Nun trifft es auch die deutschen Autofahrer, was abzusehen war. Warum sollte man in Brüssel diese Rechtsbeugung in Form einer Diskriminierung von EU-Bürgern auch hinnehmen?

Die Maut war nur der erste Schlag ins Kontor und ins Budget so mancher Familie. Doch jetzt kommt es noch bitterer. Es sind die weniger Betuchten, die die Suppe auslöffeln dürfen, die die Autoindustrie mit der Dieselaffäre angerichtet hat. Jahrelang wurden geschönte Zahlen über den Stickoxidausstoß verbreitet, die Politiker schauten nicht genau hin, schließlich ging und geht es um eine deutsche Schlüsselindustrie. Ebenso „systemisch“ in ihrer Bedeutung für den deutschen Wirtschaftsstandort wie die Banken. „Systemisch“, dies war das Wort, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Finanzkrise 2009 gebraucht hatte. Was nichts anderes bedeutete, als „Wir können die Banken nicht fallenlassen, sonst fällt alles zusammen“.

10 000 Todesfälle durch Stickoxide

Jahrelang hat die Bundesregierung alles in Brüssel getan, um die deutsche Autoindustrie vor zu hohen Umweltauflagen zu schützen. Die Flotte auf den deutschen Straßen wuchs derweil jährlich an Hubraum Schadstoffbegrenzung sieht anders aus. Dass die Feinstaubbelastung in vielen Städten Jahr für Jahr überzogen wurde, wurde einfach in Kauf genommen.

Erst die Aufdeckung der Schummelpraktiken von VW und Co. durch die Behörden in den USA hat eine Dynamik erzeugt, die den Dieselmotoren nun fast den Saft abzudrehen scheint. Kostete dies anfangs nur die Autoindustrie Geld und den guten Ruf – in Amerika musste VW viele Milliarden Dollar bezahlen und echte Entschädigung leisten –, müssen die Kunden in Europa nun die Zeche mitbezahlen. Halbherzige Nachrüstung gibt es für die Besitzer neuerer Dieselfahrzeuge, eine Abwrackprämie versprechen die Autokonzerne jenen, deren Auto bald durch mögliche Fahrverbote in den Städten quasi zwangsstillgelegt zu werden droht. Mehr ist bei dem Dieselgipfel nicht herausgekommen. Und die Dieselprämie ist nicht einmal dazu geeignet, hubraummäßig auf deutschen Straßen abzurüsten. Im Gegenteil: Am meisten Geld spendieren die Konzerne beim Kauf großer Autos. So gönnt sich die deutsche Autoindustrie ein Extra-Konjunkturprogramm. Mit Rabatten, die das Etikett Umwelt angeheftet bekommen und die clevere Kunden mit Verhandlungsgeschick auch so erhalten.

Die Prämie haben die Konzerne geschickt zeitlich bis zum Jahresende begrenzt. In Panik geratene Besitzer von Diesel, die maximal der Euronorm 4 entsprechen, sind geneigt, jetzt schnell ein neues Auto zu bestellen. Denn schließlich schwebt das Damoklesschwert namens Fahrverbot über allem. Klare Ansagen für die Einführung der „Blauen Plakette“, die viele Dieselfahrer treffen könnte, sind wenige Wochen vor der Bundestagswahl von den Parteien nicht zu erwarten. Die Verkehrsministerkonferenz legte die Pläne fürs Erste auf Eis. Offenherziger ist man zwar im SPD-geführten Bundesumweltministerium dort kann man sich die Einführung der Blauen Plakette vorstellen. Aber die Federführung liegt bei Dobrindt.

Kein Politiker will die Autofahrer noch mehr verärgern. Diese empfinden die Diskussion um Fahrverbote teilweise als eine Form der Enteignung. Ihre Autos – viele ausgestattet mit teuren Rußpartikel-Filtern, die im guten Glauben eingebaut wurden, damit alle Umweltauflagen erfüllt zu haben wären über Nacht kaum mehr etwas wert. Und der Wertverlust ist jetzt schon zu spüren.

So sind die Parteien froh, dass der „Schwarze Peter“ erst einmal bei den Gerichten liegt – ein Zeitgewinn in der heißen Phase des Wahlkampfs. Dabei hätte ein entschiedeneres Auftreten beim Dieselgipfel vor wenigen Wochen hier für Klarheit sorgen können und müssen. Ein Bekenntnis zur mehr Luftreinheit in den Städten, um die Gesundheit der Bürger zu schützen, führt an der Blauen Plakette letztendlich nicht vorbei. Die Europäische Umweltagentur geht von rund 10 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr in Deutschland durch Stickoxide aus. Durch Unfälle starben weniger als halb so viele Menschen.

Damit der Einsatz für die Gesundheit aber nicht mit sozialer Ungerechtigkeit einhergeht, muss die Autoindustrie für diese Kunden ihre Angebote nachbessern. Drei Schritte böten sich an. Erstens keine Staffelung der Prämie nach dem Preis. Zweitens keine zeitliche Befristung, die die Autobesitzer unter Zugzwang setzt. Und drittens: Voller Einsatz der viel gelobten deutschen Ingenieurskunst, um auch ältere Autos in Sachen Stickoxidreduzierung nachzurüsten.

Hier ist allerdings wenig zu erwarten, schließlich geht es den Konzernen darum, die Verkaufszahlen zu pushen und nicht den Bestand zu verbessern. Die Politik wird sich mehr einfallen lassen müssen, damit die Dieselaffäre nicht auch zu einer Affäre der sozialen Ungerechtigkeit wird.

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