Diese Krise trifft ganz Europa

VON VERENA NAPIONTEK

Zweifelsohne war das Verhalten Russlands völkerrechtswidrig, da die Souveränität der Ukraine verletzt wurde. Doch offenbar setzt man im Kreml darauf, dass internationale Irritation und die angekündigten Sanktionen im Lauf der Zeit abflauen werden. Alles spricht derzeit dafür, dass es dem russischen Präsidenten vollkommen egal ist, ob der Westen sein Vorgehen für illegal hält oder nicht. So lange er damit durchkommt, ist seine Welt in Ordnung. An der friedenssichernden Kraft des internationalen Rechts hat Putin kein Interesse und auch die vertrauensvolle Transparenz vergangener Jahre will er nicht mehr. Der Staatschef wünscht vielmehr die Wiederauferstehung eines großen und starken Russlands.

Was gerade auf der Halbinsel passiert, ist eine Katastrophe für die internationale Politik. Würde das Referendum anerkannt, könnte die Einmischung in andere Länder bis hin zur eigenmächtigen Verschiebung von Staatsgrenzen zur Gewohnheit werden. Darum muss Moskau deutlich klar gemacht werden, dass es zu weit gegangen ist. Die bisherigen Sanktionen - Einreiseverbote und Kontosperren für einige wenige Russen und Ukrainer - werden sich jedoch als stumpfes Schwert erweisen. Die Maßnahmen waren schon so lange angekündigt, dass die Konten inzwischen ohnehin abgeräumt sein dürften. Spürbarer könnten Wirtschaftssanktionen sein. Um neuen Provokationen vorzubeugen muss an erster Stelle jedoch der Dialog stehen. Mehr denn je ist jetzt westliche Diplomatie gefordert: Sie muss Moskau vor Augen führen, was weitere Sanktionen bedeuten würden.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es in diesem Zusammenhang: Wenn sich Putin - und mit ihm viele Russen - auch nach alter Größe des Sowjetimperiums zurücksehnen mag, so kann sich Russland doch nicht mehr wie einstmals hinter dem Eisernen Vorhang verschanzen. Auch die russische Bevölkerung strebt inzwischen vermehrt nach persönlichem Wohlstand, und der ist nicht zu erreichen, wenn das wirtschaftlich ohnehin gebeutelte Land sich abschottet. So sehr sich Putin bemühen mag, ein Gegenmodell aufzubauen: Am Ende ist er doch enger an den Westen gebunden, als ihm lieb ist.

Wichtig wird es deshalb vor allem sein, in der Region zu einem vernünftigen Miteinander zu kommen. Eine Ausweitung des Konflikts auf weitere Teile der Ukraine muss dringend vermieden werden. Denn diese Krise betrifft längst nicht mehr nur die Krim alleine, sondern hat sich zu einer Frage der Sicherheit und Stabilität für ganz Europa entwickelt.


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