Dumpfe Stimmungen

Trump und die Todesstrafe

Von Verena Napiontek

Nun also fordert Trump mal eben die Todesstrafe für bestimmte Drogenhändler. Schon im November hatte der Präsident die staatliche Exekution für den New-York-Attentäter verlangt, der zuvor acht Menschen getötet hatte. Damals kritisierte Trump die amerikanische Justiz scharf, er erklärte den Rechtsstaat dabei sogar zum „Witz“. Damit zeigt der Mann im Weißen Haus aber vor allem, dass ihm Amerikas rechtsstaatliche Tradition und die Gewaltenteilung im Grunde wenig bedeuten.

Dass Präsidenten in die Justiz eingreifen und die Todesstrafe fordern, kennt man sonst nur von Autokraten. Kein Regierungschef eines demokratischen Landes sollte Staatsanwälten und Richtern vorschreiben, wie Straftäter zu verurteilen sind.

Niemand wird ernsthaft fordern, dass man Drogendealer oder Attentäter laufen lassen oder mit kleinen Strafen davonkommen lassen soll. Aber wie soll die Justiz ein unvoreingenommenes Verfahren garantieren, wenn sich ein Präsident mit der Forderung nach der Todesstrafe einschaltet? In den USA herrscht Gewaltenteilung, Richter brauchen keine Einmischung des Weißen Hauses.

Dazu kommt noch etwas anderes: Die USA sind eine der Gründungsparteien der UNO und haben damit eigentlich eine Vorreiterrolle in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu erfüllen. Doch trotz Protesten von vielen Seiten halten die USA als einziges westliches Land an der Todesstrafe fest. Sie soll potenzielle Täter abschrecken, heißt es. Doch dafür gibt es bis heute keine belastbaren Belege. Die vielen Morde in den USA trotz der dort vollstreckten Todesstrafe sind der beste Beweis dafür. Laut Amnesty International haben sogar jene Bundesstaaten in den USA, die die Todesstrafe praktizieren, höhere Mordraten als die übrigen. In Kanada sei nach Abschaffung der Todesstrafe die Mordrate gesunken.

Wer für die Todesstrafe argumentiert, muss auch bedenken, dass ein Mord immer ein Mord bleibt – auch wenn er staatlich sanktioniert ist. Mit seinen wiederholten Rufen nach der Todesstrafe dokumentiert der amerikanische Präsident nur, dass ihm wenig an Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit liegt. Das ist gefährlich. Der Wunsch nach Rache ist ein Gefühl, das man bei Opfern und Angehörigen gelten lassen mag aber Rache ist definitiv keine Aufgabe eines Rechtsstaates. Selbst wenn, was unrealistisch ist, jeder Justizirrtum ausgeschlossen wäre und die Exekution immer den Schuldigen träfe, bliebe die Todesstrafe, die der Staat im Namen seiner Bürger vollstreckt, ein Mord.

Trump hat sicherlich ein untrügliches Gespür für dumpfe Stimmungen im Volk. Mit der Todesstrafe – und das ist wohl sein eigentliches Anliegen – lassen sich Wählerstimmen fangen. Nur darum fordert er sie.

Papst Franziskus hat einmal gesagt, dass ein Mensch, der lieber Mauern als Brücken baut, kein Christ ist. Geradezu ironisch ist es, wenn genau diejenigen oftmals besonders lautstark eine Todesstrafe fordern, die sich sonst gern als Christen bezeichnen und gegen Islamisten und Scharia wettern. So groß sind die Unterschiede in den moralischen Wertvorstellungen dann aber offenbar doch nicht.


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