Ein Hoch auf den Rechtsstaat

Von Michael Klein

Vor einem ordentlichen Gericht geht es nur begrenzt um die Frage, ob der Angeklagte im Prinzip und den größten Teil des Tages ein guter Mensch ist. Hier enden die Regeln von Spezlwirtschaft und Patronage: Großzügige Spenden wiegen keine Straftat auf. So ist das im Rechtsstaat.

Uli Hoeneß hat in den vergangenen Tagen erfahren, was es bedeutet, wenn nicht er die Regeln bestimmt. Er hat erfahren, dass es Regeln gibt, an die alle, auch er, sich besser halten sollten. Das Urteil, rechnerisch irgendwo in der Mitte zwischen den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung, ist die logische Konsequenz der Regelmissachtung. Dank sei dem Rechtsstaat.

Betrachtet man das Strafmaß gegen Hoeneß, dann hat es ganz offensichtlich weder einen Promi-Bonus noch einen Promi-Malus gegeben. Das Gericht hat streng nach Akten- und Faktenlage entschieden - wonach auch sonst? Wie wirksam am Ende bei allem die Selbstanzeige des Angeklagten war, ist dabei strittig geblieben. Gut, dass Hoeneß das Urteil deshalb vor einem höheren Gericht anfechten kann. Vielleicht sagt sogar er sich in diesem Moment: Ein Hoch auf den Rechtsstaat.

Sollte es am Ende bei einer Haftstrafe bleiben, dann mag der Bayern-Patron sich trösten: Für Steuerbetrüger wird es künftig schwieriger werden, sich mit einer Selbstanzeige freizukaufen. So wird darüber nachgedacht, Steuerhinterziehern die vollständige Korrektur ihrer Steuererklärungen für die zurückliegenden zehn Jahre aufzuerlegen, um straffrei davonzukommen. Längere Verjährungsfristen und höhere Strafzahlungen sollen dazukommen. Das stärkt den Rechtsstaat.

Und es dürfte Steuerbetrüger, die sich selbst eher als Steuersparer und Opfer eines geldgierigen Staates sehen, noch mehr abschrecken. Die Zahl der Selbstanzeigen geht schon jetzt steil nach oben - der Fall Hoeneß wird also nicht der letzte prominente gewesen sein. Und auch da gilt dann der Rechtsstaat.

Gewiss wird uns dabei noch der eine oder andere Prominente begegnen, von dem kaum jemand eine Steuerhinterziehung erwartet hätte. Zumal dann nicht, wenn der Prominente dem Publikum Wasser predigte, selbst aber Wein trank. Hatte etwa Alice Schwarzer, die selbst reichlich Steuern "sparte", nicht gleichzeitig die Abschaffung des Ehegattensplittings und damit eine massive Steuererhöhung für Verheiratete gefordert? Dass deutsche Gerichte bei der Ahndung von Steuerstraftaten Prominente nicht verschonen, stärkt das Rechtsempfinden aller Steuerehrlichen. Die werden, anders als die Hoeneß-Getreuen, gerne den Satz lesen: Willkommen im Rechtsstaat.


Mit ePaper wird die Zeitung digital: Testen Sie jetzt das ePaper Ihrer Heimatzeitung zwei Wochen kostenlos!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2014
Kommentare (0)
Mehr aus Standpunkte Hessen und Welt