Eine kluge Entscheidung

Von Klaus P. Andriessen

Gründe dafür hatte der türkische Regierungschef ihnen mit dem unverhältnismäßigen und gewaltsamen Vorgehen gegen die Protestbewegung im eigenen Land genügend geliefert. Deshalb es ist gut, dass der Kompromiss bezüglich der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU ein deutliches Signal an Ankara sendet, keinesfalls mit der Unterdrücken des Protests fortzufahren.

Sollte Erdogan gleichwohl bei seiner Linie bleiben, dann lässt der Beschluss der EU-Außenminister im Herbst durchaus noch Spielraum für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Denn der nächste Fortschrittsbericht über die demokratische Entwicklung in der Türkei soll nun abgewartet werden, bevor es mit den Verhandlungen möglicherweise weitergeht.

Gerade weil es den Bürgerprotest in der Türkei gegeben hat, ist es alles andere als wünschenswert, dass die EU die Tür für eine weitere Annäherung der Türkei jetzt brüsk zuschlägt. Der EU-Kompromiss könnte vielmehr ein Ansporn für den demokratischen Aufbruch der Protestbewegung in der Türkei sein und vielleicht zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zum Nachteil von Erdogan führen.

Allerdings bleibt diese Hoffnung vage, da offensichtlich die meisten EU-Staaten überhaupt keinen Anlass gesehen haben, Erdogan angesichts der brutalen Attacken auf die Demonstranten auch nur die gelbe Karte zu zeigen. Auch das Verhalten der EU gegenüber ihrem weit vom demokratischen Konsens wegdriftenden Mitgliedsstaat Ungarn kann die zurzeit eher zurückhaltend auftretenden Demonstranten in der Türkei kaum auf große Hilfe aus Europa hoffen lassen.


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