Ende der "Basta"-Politik

Von Mika Beuster

Doch Parteichef Sigmar Gabriel geht ein großes Risiko ein. Wenn ein von ihm mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelter Koalitionsvertrag von der Basis gekippt werden sollte, ist seine politische Karriere vorbei. Aber der Kurs bietet ihm gleichzeitig Chancen.

Denn er nimmt jenen den Wind aus den Segeln, die den von ihm gesteuerten Kurs kritisieren. Wer gegen das Bündnis ist, solle doch dagegen stimmen, kann Gabriel nun sagen.

Auf der anderen Seite bietet ihm die Basis-Beteiligung reichlich Munition für die harten Verhandlungen mit der Union. Die CDU hat nur knapp die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl verfehlt - da braucht Gabriel jedes Mittel, um das Maximum für seine Partei herauszuholen. Und die Kanzlerin weiß genau, dass sie die Genossen nicht im Hinterzimmer über den Tisch ziehen kann. Ein Koalitionsvertrag muss noch von der kritisch gestimmten SPD-Basis abgesegnet werden.

Die Genossen werden ein Bündnis mit der CDU nur genehmigen, wenn sowohl inhaltlich eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar ist als auch ausreichend öffentlichkeitswirksame Posten an die SPD verteilt werden. Die Union kann so die SPD nicht in die Rolle eines Junior-Partners drängen, wie bislang die FDP.

So wird die Mitgliederbefragung zum As in Ärmel Gabriels, der mit dieser Abstimmung in der Tat alles auf eine Karte setzt - die Zukunft der SPD und seine eigene politische.

Dieser Schritt sollte für den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel Vorbildsein.

Es ist die einzige Möglichkeit für ihn, unbeschadet durch das schwierige Wahlergebnis in Hessen zu navigieren. Sollten die Genossen in Hessen wirklich mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollen - einer Partei, deren Ziel zu sein scheint, der SPD zu schaden? Oder mit der Union, die man aus der Regierung drängen wollte?

Schäfer-Gümbel ist gut beraten, diese Frage lieber durch seine Basis beantworten zu lassen.


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