Erfolg wäre eine Überraschung

Bundeswehr im Syrien-Krieg

Von Uwe Röndigs

Es ist nicht die Zeit für moralische Debatten. Es geht alles ruck, zuck. In der nächsten Woche werden deutsche Soldaten in Marsch gesetzt. Der Bundestag winkt die Entscheidung durch.

Dass die Linken die pazifistische Fahne schwenken, gehört zum traditionellen Verhaltensrepertoire. Dass die Grünen in ihren realpolitischen Irrungen und Wirrungen "Jein" sagen, auch. Keine fliegenden Farbbeutel wie beim Bielefelder Kosovo-Sonderparteitag gegen einen Außenminister Joschka Fischer. Aber auch keine markigen Kanzler-Worte wie 2003 von Gerhard Schröder: "Für Abenteuer stehen wir nicht zur Verfügung." Es geht schleichend in den Krieg, mit der Mehrheit der Bevölkerung im Rücken.

Der Beschluss ist in erster Linie eine Solidaritätsadresse an Frankreich. Nach den Anschlägen von Paris zählt sie wieder, die "uneingeschränkte Solidarität", wenngleich das deutsche Engagement in seinem Ausmaß zunächst mehr symbolische als tatsächliche Kraft hat.

Die angestrebte Wirkung in die europäische Öffentlichkeit ist ja auch das Wichtige: Wer in Europa die Grenzen schließt und die Ströme der Flüchtlinge eindämmen will, muss für Sicherheit in deren Heimat sorgen - oder wenigstens den guten Willen dazu zeigen.

Aber jenseits der Symbolik: Es muss dringend etwas in Syrien passieren. Staatszerfall und Terror gehören gestoppt, aber passiert jetzt was? Schwer zu sagen. Es gibt so viele, schwer zu erfüllende Bedingungen:

n Wer dem sogenannten Islamischen Staat (IS) wirklich beikommen will, wird um den Einsatz von Bodentruppen nicht herumkommen, sagen arabische Analysten. Das schmeckt in Europa niemandem.

n Wer den IS bekämpfen will, muss mehr als militärische Lösungen haben. Muss akzeptable lokale und regionale politische Alternativen vorweisen, relevante Gruppen einbeziehen, die für einen Neuanfang stehen. Muss entmilitarisieren. Braucht aber einen starken Staat. Denn die Gleichung gilt immer noch: Je weniger Staat, desto mehr IS.

n Wer den Syrien-Krieg beenden will, muss wissen, was mit Baschar al-Assad passieren soll. Solange Putins Russland an dem Diktator festhält, wird es keinen Frieden geben. Die Frage ist: Was ist Putins Preis? Eine Einigung über die Ukraine? Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland? Reicht das schon?

Unübersichtliches Szenario

Es ist ein unübersichtliches Szenario, das sich da auftut. Wer jetzt die Bilanz vergangener Einsätze zieht und gleichzeitig die Perspektiven des Anti-IS-Einsatzes abzuschätzen versucht, kann nur zum dreifachen Schluss kommen.Erstens: Das kann lange dauern! Zweitens: Die Risiken der deutschen Beteiligung sind hoch. Drittens: Erfolg - und das heißt das Einläuten einer politischen Lösung, die Stabilität verspricht - wäre eine Überraschung.

BERICHT S. 1, BLICKPUNKT S. 3


Mit ePaper wird die Zeitung digital: Testen Sie jetzt das ePaper Ihrer Heimatzeitung zwei Wochen kostenlos!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2015
Kommentare (0)
Mehr aus Standpunkte Hessen und Welt