Europa ist nur gemeinsam stark

Ceta-Abkommen

Das Problem am bisherigen Scheitern des Freihandelsabkommens mit Kanada ist indes nicht allein die Wallonie. Das Problem liegt auch in den Strukturen der EU begründet.

 

Natürlich darf nicht ausgeblendet werden, dass jahrelange Verhandlungen über Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen viele Menschen misstrauisch gemacht haben. So ist es vor diesem Hintergrund durchaus wichtig, dass die EU eine Skepsis ihrer Bürger zur Kenntnis nimmt und ihre Politik daran ausrichtet. Denn natürlich sind solche Abkommen niemals unumstritten. Aber es ist völlig verfehlt, in letzter Minute alles in Frage zu stellen, nachdem alle anderen EU-Staaten keine unüberwindbaren Hindernisse mehr sehen.

 

Dies wirft also die Frage auf, ob Europa überhaupt noch dazu fähig ist, Abkommen gleich welcher Art zu schließen. Kanada, das durchaus in gutem Willen verhandelte, erfährt erst nach Abschluss der Gespräche, dass Brüssel die Vertragsbedingungen nun doch nicht unterzeichnen kann.

 

Enttäuscht ist nicht nur Kanada, enttäuscht muss eigentlich jeder sein, der das Trauerspiel der EU mit ansieht. Schließlich hat das alles auch der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Verhandlungspartner einen schweren Schlag versetzt. Dass eine kleine Region den Rat der Mitgliedsländer im Bereich der europäischen Kompetenz in dieser Weise blockieren kann, das spricht ganz sicher gegen Europas Handlungsfähigkeit und zeigt, dass die Entscheidungsstrukturen dringend geändert werden müssen.

 

Es ist schon seit Monaten symptomatisch für das Erscheinungsbild der EU, dass nichts so richtig gelingen will. Dabei hatte die EU eigentlich gerade erst in Bratislava beschlossen, sich wieder zusammenraufen zu wollen. Doch es blieb beim Vorsatz. Der Austritt der Briten aus der EU verkommt zu einer Hängepartie. Auch in Sachen Verteilung der Flüchtlinge sind keine Fortschritte zu sehen.

 

Europa kämpft an vielen Fronten. Und es ringt mit sich selbst. Diese Probleme können zu einer echten Existenzkrise führen. Daher ist es jetzt an der Zeit, über einen Wandel nachzudenken. In unserer globalisierten und zugleich hochexplosiven Welt darf nämlich an einem einigen Europa kein Weg vorbeigehen. Eine Rückkehr zur Kleinstaaterei sollte sich niemand ernsthaft wünschen. Und darum ist es auch nicht wünschenswert, dass einzelne europäische Regionalparlamente ganze Vorhaben kippen können. Vielmehr muss darüber nachgedacht werden, dass man sich bei europäischen Themen fortan nach Mehrheitsentscheidungen richtet. Sonst droht das ganze Haus zusammenzubrechen.


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