Europa muss auf Italien zugehen

Regierungsbildung

Von Verena Napiontek

Doch dieser Tage muss man auch noch einen anderen – und eher besorgten – Blick gen Süden richten. Italien ist nämlich auch Chaos und Unsicherheit für Europa und die Finanzmärkte. Dabei ist das „italienische Problem“ keineswegs ein Phänomen, das von heute auf morgen hereinbricht. Rom verbucht einen Schuldenstand von sage und schreibe 2,3 Billionen Euro. Die Arbeitslosigkeit liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt. Zudem ist das Land gespalten in einen produktiven Norden und einen vom Sozialstaat abhängigen Süden. Und es wird schwierig sein, diese Spaltung zu überwinden. Was das Land jetzt dringend bräuchte, wäre eine stabile Regierung, die Reformen anpackt. Stattdessen bekommt das drittgrößte Euro-Land eine europaskeptische Koalition von Populisten und Rassisten, die den EU-Partnern den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Denn das Regierungsprogramm des neuen Populisten-Bündnisses in Rom ist eine einzige Kampfansage an Europa. Möglicherweise droht sogar ein Ausstieg aus der Euro-Zone – auch wenn das zumindest im Koalitionsvertrag vorerst so nicht verankert ist.

Allerdings planen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega höhere Ausgaben für Soziales, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform. Das würde viele Milliarden Euro kosten und die Euro-Zone vor neue Probleme stellen. Die nächste Euro-Krise ist damit vorprogrammiert.

Darüber hinaus wird der Ton auf der politischen Bühne rauer, doch immer mehr Menschen finden das leider gut. Sie fallen auf vollmundige Versprechen herein, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Dabei sollte eigentlich niemand so blauäugig sein, zu glauben, dass die Populisten ein Rezept für die hochverschuldeten Italiener haben, das Genesung erwarten lässt oder gar Wunder bewirkt. Dass der designierte Premier Giuseppe Conte wohl seinen Lebenslauf geschönt hat, ist da nur eine Randnotiz. Sollten die Vorwürfe stimmen, würde das aber zeigen, dass hier nicht nur unerfahrene, sondern auch skrupellose Politiker ans Ruder kommen – und dass Italien mit dem Feuer spielt.

Die neue Regierung wird ihre großartigen Versprechungen keinesfalls finanzieren können. Das wiederum dürfte nur zu noch mehr Unmut führen. Und es wird dann noch lautstarker als bislang – und das nicht mal zu Unrecht – gefragt werden, warum Italien sich weiter alleine um die Immigranten aus Afrika kümmern muss. Das Migrationsproblem, das Europa nicht gelöst hat, war schließlich auch ein wichtiger Faktor für das Ergebnis dieser Wahlen.

Auch Brüssel sollte sich also an die eigene Nase fassen und handeln. Italien muss zwar auf Europa zugehen, aber Brüssel eben auch auf Italien.Vor allem darf niemand in Europa weiter wegschauen. Italien ist – anders als Griechenland – ein Schwergewicht in der Europäischen Union. Sollte die neue Regierung in Rom ihre Verpflichtungen zur Reduzierung der Staatsverschuldung und zur Bankensanierung nicht einhalten, wovon derzeit auszugehen ist, wäre die finanzielle Stabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet.

Die Entwicklung in Italien ist für Europa alles andere als gut. Gerade in Zeiten, in denen die Europäische Union ohnehin durch den Brexit geschwächt ist, wird die Stimme Italiens, eines ihrer wichtigsten Mitglieder, gebraucht. Wie so oft hilft darum nur miteinander reden.


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