Grüne üben den Schulterschluss

Bundesparteitag

Von Regina Tauer

Doch die Zeiten stehen auf Unsicherheit im Land, und die Grünen wollen wenigstens den Kredit, den sie sich bei den Sondierungsgesprächen bei vielen politischen Beobachtern und Bürgern erworben haben, nicht gleich wieder verspielen: die Wahrnehmung als verantwortungsbewusste, staatstragende Partei. Besser als nichts, wenn schon die Dividende für die bis an die Schmerzgrenze gehenden Zugeständnisse etwa in der Flüchtlingspolitik nicht eingelöst werden kann.

Aus dem Regieren wird aller Voraussicht nach nichts, es sei denn die SPD-Basis revoltiert gegen eine dritte GroKo. Die Grünen stellen sich auf Opposition ein, fast schon ein bisschen fluchtartig. „Zukunft ist, was wir daraus machen“, lautete das Motto des Parteitags. Etwas sehr zaghaft wirkt der Versuch, sich für eine Minderheitsregierung in Position zu bringen, Gesprächsbereitschaft wird aber signalisiert. Hofft man insgeheim auf Neuwahlen, um vielleicht danach noch einmal an die Ergebnisse der Sondierung anzuknüpfen? Dann aber sicher ohne die FDP, das Tischtuch zur Lindner-Truppe ist seit gestern nicht nur zerschnitten, sondern zerfetzt.

Die Grünen saugen nun Honig aus der Vorstellung, die letzte Bastion aufrechter Demokraten auf der Oppositionsbank zu sein. Der Rest wird davon ist die Partei von Trittin bis Kretschmann überzeugt von Populisten rechter und linker Ausprägung besetzt. Nur handelt es sich dabei um den großen Teil der Oppositionssessel.

In der parlamentarischen Wirklichkeit wird sich erweisen müssen, ob die Grünen dem selbst gestellten Anspruch, die Oppositionsführerschaft zu übernehmen, gerecht werden können. Die vorangegangene Legislaturperiode liefert dafür jedenfalls keine Blaupause.

Und sogar die gestern gefeierte Einigkeit könnte bald wieder einer Belastungsprobe ausgesetzt sein. Schon im Januar steht die Wahl der neuen Vorsitzenden an. Cem Özdemir will nicht mehr antreten, das ist sicher. Ob Robert Habeck, der schleswig-holsteinische Umweltminister, seine Nachfolge antritt, ist längst noch nicht entschieden. Özdemir hat schon mal weitere Namen in die Diskussion geworfen. Vielleicht kommt es ja zu einer Rochade: Özdemir wird Fraktionschef und Anton Hofreiter wechselt auf den Parteivorsitz. Was vermutlich auch auf die noch funktionierende Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein stabilisierend wirken dürfte.


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