Herausforderung für Europa

Italiens neue Regierung

Von Regina Tauer

Auf Italien und Europa kommen schwierige Zeiten zu. Und dennoch heißt es jetzt, das Beste daraus zu machen. Und das bedeutet konkret: Die Spaltung Europas darf nicht noch weiter voran getrieben werden. Mit einer EU-kritischen Regierung im Gründungsland Italien, einem der wichtigsten Staaten innerhalb der Gemeinschaft, erlebt Brüssel eine Herausforderung neuer Art. Es war etwas anderes den Griechen Alexis Tsipras mit einer Troika, bestehend aus den maßgeblichen Geldgebern, auf Linie zu bringen. Zumal über Athen beständig das Damoklesschwert des Staatsbankrotts und des Grexits schwebte. Rom wird man nicht so einfach mit dem Rauswurf aus der Eurozone drohen können, wie das noch gegenüber den Griechen der Fall war. Das würde ein Erdbeben auf den Finanzmärkten auslösen.

Auch in Brüssel wird man sich darauf einstellen müssen, bis auf weiteres mit den Hasardeuren der Sterne-Bewegung und den „Italien zuerst“- Schreihälsen von der Lega leben zu müssen. Immer in der Hoffnung, dass dieses Bündnis an seinen inneren Widersprüchen bald zerbrechen möge. Hier die Utopisten, die den Italienern versprechen, trotz hoher Staatsverschuldung die Sterne vom Himmel zu holen. Dort die Lega, die die Ausgrenzung zu ihrem Programm macht.

Links- und Rechtspopulisten wie geht das zusammen? Der Kitt, der sie aneinander bindet, ist das tiefe Misstrauen gegenüber dem „Establishment“. Dies hat inzwischen allerdings auch die Mehrheit der Italiener erfasst sonst hätte es nicht zu einer derartigen Machtkonstellation kommen können. Das böse Erwachen, dass gerade von diesem neuen Bündnis keine Besserung der Lage zu erwarten ist, wird früher oder später kommen. Der Spuk dürfte jedoch erst zu Ende sein, wenn sich in Italien die politischen Kräfte erneuern, die bei der Wahl im März so abgestraft wurden.

Brüssel und gerade auch Berlin sind nun besonders gefordert. Oberlehrerhaftes Auftreten ist kein probates Mittel in der augenblicklichen Situation. Zumal sich nun in Spanien die nächste politische Krise abzeichnet. Der Süden Europas könnte künftig enger zusammenrücken. So wie das in Osteuropa unter anderen Vorzeichen schon der Fall ist. Europa als Kontinent auseinanderdriftender Interessen der Charakter der Gemeinschaft könnte damit großen Schaden nehmen.

Brüssel muss Rom Anreize bieten, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Ein Spardiktat hingegen wird das Gegenteil auslösen. Und die Italiener müssen das Gefühl haben, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützt zu werden. Sonst geht die fremdenfeindliche Saat der Lega-Nationalisten auf.

In einem Jahr wird in Europa gewählt. Soll diese Wahl nicht in einem Fiasko für die EU-Freunde enden, dann muss die Herausforderung endlich angenommen werden, Aufbruchsstimmung in Europa entstehen. Der Gemeinschaftssinn muss erneuert werden, auch bei der Lösung schwieriger Fragen. Das wird nicht ohne ein Geben und Nehmen funktionieren. Noch ist es nicht zu spät: Die europäische Idee besitzt genügend Strahlkraft. Nationalistische Blender dürfen dieses Licht nicht länger verdecken.


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