Hindernis für den Frieden

VON VERENA NAPIONTEK

Warum Pseudo-Wahlen? Wahlen, die ohne die Erlaubnis der Zentralregierung und unter bürgerkriegsähnlichen Zuständen stattfinden, haben den Namen "Wahlen" von vornherein nicht verdient. Pro-ukrainische Parteien und Kandidaten waren bei den so genannten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gar nicht erst zugelassen. Die Menschen in den beiden ostukrainischen Regionen hatten deshalb keine wirkliche Wahl. Es gab schlichtweg keinen politischen Wettbewerb. Die Separatisten blieben unter sich. Gelegenheiten zur Manipulation boten Abstimmungen per Internet. Und was vielleicht am schlimmsten ist: Wer gewählt hatte, durfte sich Gemüse und andere Lebensmittel zu einem symbolisch niedrigen Preis mit nach Hause nehmen. Krasser kann man die Notlage einer Bevölkerung nicht ausnutzen. Freie und faire Wahlen sehen anders aus.

Deshalb spiegelt das Wahlergebnis auch nicht die politischen Verhältnisse in der Region wider. Doch leider hat es niemand geschafft, diese Wahlfarce zu verhindern.

Die Rebellen haben sich inzwischen ihre eigenen Strukturen aufgebaut. Und Russland will mit der Anerkennung der Pseudo-Wahlen offensichtlich einen Gegenpol setzen zu der sehr klaren pro-westlichen Ausrichtung der Parlamentswahl in der Ukraine eine Woche zuvor. Dabei hat sich Russland seit Beginn des Ukrainekonflikts ohnehin schon um jede Menge Glaubwürdigkeit gebracht. In der Ostukraine wäre die Situation ohne Russlands Zutun gar nicht eskaliert, da sind sich viele Beobachter einig.

Das Land ist ethnisch und politisch zutiefst gespalten. Weder die Rebellen noch Russland haben - entgegen oftmals anderer Bekundungen - ein Interesse an einer Lösung.

Auf jeden Fall sind diese Pseudo-Wahlen ein neues Hindernis für den Frieden. Eine einige Ukraine scheint mehr denn je in unerreichbare Ferne gerückt. Die Wahlen werden nur zu einer weiteren Verschärfung der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland führen. Es ist ein Konflikt, der jederzeit wieder eskalieren kann. Und das sind unheilvolle Zeichen.

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