Integration findet in den Kommunen statt

Von Michael Klein

Doch das wird immer schwieriger, wie die Tragödie zeigt, die sich mitten in unserer mittelhessischen Heimat abspielt. Da stehen plötzlich und unangemeldet Hunderte ausgehungerte Flüchtlinge vor den Toren der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen - weitergeschickt aus Nordrhein-Westfalen. Ein solcher Umgang mit den Hilfesuchenden ist eben menschenunwürdig.

Dabei sollte man wissen: In Hessen haben in diesem Jahr knapp 17 000 Flüchtlinge Aufnahme gefunden. Ginge es nach der Zahl der Einwohner, dann hätte das drei Mal größere NRW bislang 50 000 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Tatsächlich aber hat NRW bis zum August erst gut 22 000 Erstantragsteller aufgenommen.

Dass Bundesländer die Flüchtlinge hin und herschieben, zeigt, wie sehr sie zurzeit von dem Problem überrollt werden. Die Länder hatten durchweg Kapazitäten für Asylsuchende abgebaut, als diese nicht mehr benötigt wurden. Die Kriege und Krisen insbesondere im arabischen Raum und in Osteuropa haben nun neue Ströme von Menschen in Gang gesetzt, die in ihrer Heimat nicht nur keine Zukunft sehen, sondern in den meisten Fällen wohl auch nicht haben. Ihnen kann man kaum verdenken, dass sie fliehen. Gerade die Menschen in Deutschland wissen das angesichts ihrer eigenen Geschichte von Flucht und Vertreibung.

Europa muss eine Antwort finden

Die Länder müssen sich also auf die neue Situation einstellen. Und viel mehr noch die Kommunen: Ihnen und ihren Bürgern wird die eigentliche Integrationsleistung abverlangt, die im Sinne des Gemeinwesens zu leisten ist. Deshalb ist es richtig, dass das Land den hessischen Kommunen mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellt.

Doch mit Geld allein ist das Problem nicht vom Tisch. Auch das diskutierte neue Asylrecht kann letztlich nicht verhindern, dass Menschen vor Terror und Elend flüchten. Selbst ein offensichtlicher Massenmord an Hunderten Bootsflüchtlingen, begangen von den Schleppern selbst, wirkt nicht abschreckend. Zu groß ist dafür die Not der Betroffenen.

Europa muss eine Antwort auf die Flüchtlingsproblematik finden. Dabei haben die EU-Länder dieselbe Interessenlage wie etwa das Nachbarland Türkei, das bei einem internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS mit vier Millionen Flüchtlingen rechnet. Derzeit haben bereits 1,2 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge Zuflucht in der Türkei gefunden.

An Amerika orientieren

Von solchen Herausforderungen ist Deutschland weit entfernt. Dennoch müssen Bund und Länder auf die neue Lage reagieren, weil sie die Kommunen überfordert. Man kann bestimmte Länder als "sicher" einstufen und damit Bevölkerungsgruppen vom Recht auf Asyl ausschließen. Man kann die Asylsuchenden auch früher in Arbeit bringen, damit sie sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Ersteres wird den Flüchtlingsdruck nur minimal reduzieren, das Zweite bedeutet nicht automatisch eine Integration in die bundesdeutsche Gesellschaft.

Die Antwort auf die Flüchtlingsströme muss also umfassender sein als das, was am Freitag im Bundesrat besprochen wird. Wobei sich Europa nicht bei seinen Möglichkeiten überschätzen sollte, die Ursachen der Flucht zu beseitigen. Diese sind überwiegend hausgemacht - in korrupten Staaten mit Regierungen, deren Mitglieder sich selbst bereichern, oder solchen, die gar nicht mehr regiert, sondern von Kriegsfürsten oder Terroristen kontrolliert werden.

Die demokratischen Regierungen in Europa haben zudem das Problem, dass rechtsextremistische und populistische Parteien auf dem Rücken der Flüchtlinge Wählerstimmen generieren. Deshalb dürfte es ratsam sein, dem Weg zu folgen, den Bundespräsident Joachim Gauck beschritten hat: die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme klar benennen - aber eben auch die viel größeren Vorteile. Es gilt, beides zu tun: Grenzen der Aufnahmefähigkeit im europäischen Kontext definieren und zugleich die Integration der Aufgenommenen voranbringen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, denen Europa politisch und kulturell nahesteht, nennt man wegen des Miteinanders vieler Nationalitäten auch "Schmelztiegel". Dieser Zustand hat Amerika reicher gemacht, nicht ärmer. Europa sollte sich daran orientieren.

- Bericht S. 1, Politik S. 2


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