Israel steckt in einer Sackgasse

Von Klaus P. Andriessen

Doch die Sackgasse ist nicht erst mit der Gaza-Offensive entstanden. Israel hat sich unter den Regierungschefs Benjamin Netanjahu und Ariel Scharon sowie zusätzlichem Druck der ultraorthodoxen Kräfte im Lande völlig von dem in Oslo bereits Mitte der 90er Jahre eingeleiteten und 2003 durch die Road Map intensivierten Prozess zur Zwei-Staaten-Lösung verabschiedet. Insbesondere muss es als großer Fehler angesehen werden, dass Israel die gemäßigten Palästinenser der Fatah mit Mahmud Abbas an der Spitze eher gegen sich aufgebracht als unterstützt hat. Die fortgesetzte Siedlungspolitik, die Rolle als Besatzungsmacht und der riesige Grenzzaun um das Westjordanland sind Beispiele für diese Politik. Die klare Positionierung der USA und der Weltgemeinschaft insgesamt gegen die Siedlungspolitik hat dabei die Falken in der israelischen Politik nicht beeindruckt. Selbst die Zerstörung von Siedlungen in der Regierungszeit von Ariel Scharon sollte offenbar nur die weitere Verdichtung von Siedlungen in Ballungsräumen absichern.

Netanjahu ist sich des Dilemmas bewusst. Daher lässt er die Armee mit der Zerstörung von Tunneln und Waffenlagern der Hamas in Gaza weiter machen - bis der Raketenhagel aufhört. Trotz aller anders lautender Propaganda der Hamas bemüht sich die Armee dabei offenbar durchaus, die Zivilbevölkerung nicht stärker zu treffen als es für ihre Zwecke unumgänglich ist. Man stelle sich nur vor, wie viele Menschen in dem dicht besiedelten Gebiet sterben müssten, wenn es die israelischen Bomber tatsächlich darauf abgesehen hätten. Klar ist aber auch, dass es einen humanen Krieg nicht gibt.

Umgekehrt kann es sich die Hamas nicht leisten, ihren Raketenbeschuss einzustellen. Denn ihr Rückhalt in der Bevölkerung wie international dürfte erheblich abnehmen, wenn all die Menschenopfer nur zu noch mehr Leid und keinerlei Verbesserungen für die Palästinenser führten. Darin steckt wohl überhaupt ein entscheidender Grund für die Kampfhandlungen der Hamas, dass sie ihren schwindenden politischen Einfluss wieder festigen will. Doch nicht einmal ein Bedeutungsverlust der Hamas hätte für Israel Vorteile - andere Islamisten stehen längst bereit, um ein mögliches Machtvakuum zu füllen.

In dieser verfahrenen Situation müssen die USA, müssen Europa und die arabischen Staaten für Verhandlungen und eine faire Konfliktlösung in Nahost eintreten - mit Taten und nicht bloß mit Worten wie es seit der Teilung Palästinas Ende der 40er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gewesen ist.

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