Kalkulierte Provokation

Pegida und AfD
Von Michael Klein

Der Satz "Wehret den Anfängen" ist ohne jeden Zweifel richtig. Und er muss gerade dann befolgt werden, wenn - wie zurzeit - Rechtsextremisten versuchen, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Es darf nicht hingenommen werden, dass Demonstranten bei einer Kundgebung einen Galgen vor sich hertragen, an dem sie höchste Repräsentanten des Staates aufgehängt sehen wollen. Der nächste Schritt ist nicht weit und ihn bekommen zurzeit vor allem wehrlose Flüchtlinge zu spüren: mit Körperverletzungen und Anschlägen auf ihre Unterkünfte. Und wenn im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) der Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge als eine Möglichkeit der Grenzsicherung gutgeheißen wird, dann stachelt auch dies potenzielle Gewalttäter an.

Es gibt allerdings auch noch eine andere Seite der Medaille. Die Frage nämlich: Wie populär will die Gesellschaft diejenigen machen, die solche Provokationen gezielt setzen, um großflächig Gehör zu finden? Der Vergleich eines Bundesministers, der einer demokratischen Partei angehört, mit dem Propagandaminister einer faschistischen Regierung ist erst durch die Reaktionen von höchster Stelle bis in die letzten Winkel der Republik vorgedrungen. Nicht, dass es grundsätzlich falsch wäre, solche absurden Vergleiche zu brandmarken. Man weiß allerdings auch, dass Nazi-Vergleiche als letzte Möglichkeit eingesetzt werden, um die Aufmerksamkeit auf den Verfasser zu lenken. Pegida hat dies ganz sicher nötig, denn von Montag zu Montag wird die Zahl der Kundgebungsteilnehmer in Dresden wieder kleiner. Ohne Nazi-Vergleiche wäre die fremdenfeindliche Demonstration nur noch eine Randnotiz, denn sie bleibt eine regionale Erscheinung im Osten Deutschlands.

Im Westen der Republik gelingt es der Pegida-Bewegung nicht, Fuß zu fassen. Der Westen hat seine positiven Erfahrungen mit den Gastarbeitern nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht. Der Westen konnte 40 Jahre länger als der Osten die Vorteile von Demokratie, Weltoffenheit und Reisefreiheit kennenlernen. Und ganz sicher hat die Aufarbeitung des Nazi-Terrors in einem demokratisch verfassten Schulwesen bessere Früchte getragen als in einer Diktatur mit anderen ideologischen Vorzeichen.

In Sachen Flüchtlingskrise gibt die Berliner Koalition in der Tat zurzeit kein gutes Bild ab, was sich hoffentlich beim nächsten Treffen am Donnerstag ändert. Man stelle sich aber vor, diejenigen würden regieren, die sich selbst als "Alternative" empfehlen. Nach den jüngsten Äußerungen müsste man alsbald mit einem neuerlichen Schießbefehl an einer deutschen Grenze rechnen. Sage später niemand, der denen hinterläuft, er habe es nicht gewusst.

POLITIK S. 4


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