Kein Platz mehr für Irmer

Von Regina Tauer

Irmers Schritt ist Folge der christdemokratischen Wandlung, die nun auch das Bollwerk des Konservatismus, die Hessen-CDU, erfasst. Pragmatismus tritt an die Stelle von Ideologie, Modernität à la Merkel hält Einzug. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die ihre Wurzeln in Hessen hat, macht sich für die steuerrechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen stark. Nahezu zeitgleich muss der Fraktionschef im Landtag, Christean Wagner, einer der Wortführer des konservativen Berliner Kreises, erleben, dass der Aufstand gegen Parteichefin Angela Merkel gescheitert ist, bevor er überhaupt begonnen hat.

Pragmatismus zieht auch in der Schulpolitik in Hessen ein. Ministerpräsident Volker Bouffier räumt den Dauerzankapfel G8 aus dem Weg - ehe er für ihn zum Stolperstein bei der Verteidigung der Staatskanzlei im nächsten Jahr werden könnte. Die Zuständigkeit für die Bildung liegt zwar entsprechend der Ressortaufteilung beim kleineren Koalitionspartner, doch Bouffier will den Beifall der Eltern und Schulen selbst einfahren.

Ministerin Nicola Beer bleibt nur die Rolle als Erfüllungsgehilfin. Bouffier gönnt der bei Umfragen in der Gefahrenzone der Fünf-Prozent-Hürde vor sich hin dümpelnden FDP diese Sauerstoffzufuhr offenbar nicht. Zumal die CDU das Kultusministerium nur zähneknirschend an die FDP abtrat und es weiterhin als ihren Erbhof betrachtet. Dazu gehörte bis dato auch, dass Irmer den FDP-Kultusministerinnen Henzler und Beer bei jeder Gelegenheit wie etwa dem Islamunterricht in die Parade fuhr - mit Duldung des Regierungschefs.

Nun aber öffnet sich die CDU mit der G8-Kehrtwende in einer zentralen Frage der Bildungspolitik vorsichtig auch für andere machtpolitische Optionen. Sei es in Richtung einer großen Koalition oder hin zu Schwarz-Grün. Da ist für einen bildungspolitischen Sprecher Irmer kein Platz. Das hat der Wetzlarer noch rechtzeitig erkannt.


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