Kein Zauber, aber solide

Mögliche neue GroKo

Von Michael Klein

Dass die Basis der SPD nun den Schlüssel für die Regierung in der Hand hat, mag manchem merkwürdig erscheinen. Aus diesem Dilemma hilft etwas Staatsbürgerkunde. Im Grundgesetz (Artikel 21) steht: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Und natürlich ist es ihr gutes Recht, zu entscheiden, ob sie regieren wollen oder nicht. Man kann eine Partei nicht zwingen, zu regieren. Ebenso wenig kann man eine Regierung wählen – oder gar eine Koalition. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Man wählt Abgeordnete und Parteien. Was die mit dem geschenkten Vertrauen anfangen, ist ausschließlich ihre Sache. Missbrauchen sie es allerdings, sind ihnen die Konsequenzen gewiss.

Merkel sichert der Union die Macht

Das System ist übrigens gut. Man stelle sich vor, das Volk müsste alle politischen Entscheidungen selbst treffen: Das wäre die Vorstufe zur Anarchie. Weil an gesellschaftlichem Chaos vor allem die politischen Ränder ein Interesse haben, sollte man es beim gegenwärtigen System unbedingt belassen: Das Wahlrecht der Bürger beinhaltet nicht das Recht, politische Entscheidungen zu treffen. Diese Aufgabe kommt den Parteien zu – ob sie das nun per Mitgliedervotum, Parteitags- oder Vorstandsbeschluss tun. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies offenbar ähnlich.

An der politischen Fragwürdigkeit der Jusos-Kampagne ändert das nichts. Sie setzt auf die Zerstörung der politischen Mitte in Deutschland – und damit hilft sie den Extremisten links wie rechts. Denn sachlich lässt sich kaum mehr begründen, wie die SPD zu einer Regierung Nein sagen soll, bei der sie – als deutlich kleinerer Partner – nahezu alle wichtigen Ministerien besetzt und in der sie weite Teile ihres Wahlprogramms umsetzen kann. Der Eindruck, dass es den Jusos um Destruktion als Selbstzweck geht, verstärkt sich nach dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Viele werden nun schreiben und sagen, dass dem Anfang dieser GroKo kein Zauber innewohnt. Das ist Klagen auf sehr hohem Niveau. Die meisten Menschen auf dem Globus wären froh, sie hätten ausschließlich diese Sorgen. Politik ist und bleibt die Kunst des Kompromisses. Blickt man auf die Details der Koalitionsvereinbarung, dann entdeckt man viele Dinge, die das Leben der Menschen in Deutschland verbessern. Für die einen ist das zu viel Umverteilung, für andere zu wenig. Allen kann man es nicht recht machen. Dass manches in Arbeitsgruppen geschoben wurde, ist ebenfalls kein Makel. Etwa im Gesundheitsbereich wären Schnellschüsse fatal. Ein Verzicht auf die Beiträge der Privatversicherten hätte das fortschrittliche deutsche Gesundheitssystem insgesamt in Frage gestellt. Das Aus für Endlos-Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse ist dagegen einfacher zu beschließen und am Ende ein Gewinn für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber.

Auch wenn Union und SPD gerade im Umfragetief stecken: Ihre Regierungspläne sind solide, ihre Ministerriege ist es ebenfalls. Auf Dauer wird das wirken, wenn jeder Koalitionär dem anderen seine Erfolge gönnt. Dann ist es auch in einer großen Koalition möglich, sich zu profilieren. In der Union zeigt etwa die Personalie Horst Seehofer als möglicher Innenminister den ernsthaften Willen, Menschen zurückzugewinnen, die die AfD lediglich aus Protest gewählt haben. Die innere Sicherheit ist das Thema, das die zurückliegende GroKo vernachlässigt hat. Auch das Wirtschaftsministerium – mit Peter Altmaier wieder in CDU-Hand – dürfte zur Profilschärfung der Union beitragen.

Bei der SPD weisen Martin Schulz und Olaf Scholz in eine andere Richtung. Der Europa-Kurs des möglichen Außenministers unterscheidet sich klar von Angela Merkels bisheriger Linie. Dass Schulz, der Europa-Kenner, nun das Außenamt übernimmt, ist eine kluge Entscheidung. Das Amt liegt ihm mehr als der Schleudersitz des Parteivorsitzenden. Den Nerv der Basis trifft Andrea Nahles weit besser als Schulz, der nach furiosem Start an der Spitze der Partei immer unglücklicher agierte. Und der bei den Genossen eher unbeliebte Scholz als Finanzminister und Vizekanzler ist die Brücke der Partei zur politischen Mitte.

Merkel dürfte gerade die Personalie Scholz zupass kommen. Zwar ist der Finanzminister im Kabinett mächtiger als der Wirtschaftsminister, womit die SPD augenscheinlich an Gewicht zulegt. Aber der Hamburger Bürgermeister gilt im Vergleich zu Sigmar Gabriel als steter und pragmatischer. Scholz hat in der SPD praktisch nichts mehr zu verlieren und muss sich nicht parteipolitisch profilieren – das war bei Gabriel als SPD-Chef anders.

Ginge die Union mit Angela Merkel wirklich geschwächt in diese Regierung? Betrachtet man nur das Gewicht der Ministerien: ja. Das aber ist zu kurz gesprungen. Merkel sichert der Union, die bei der Wahl im September deutlichere Verluste erlitten hat als die SPD, die Macht nach höchst komplizierten Regierungsverhandlungen. Die Union insgesamt bedient mit Seehofer wieder deutlicher ihre konservative Wählerschaft. Das weist durchaus in die Zeit nach Merkel – und gilt ähnlich für die SPD: Mit der emotionalen Nahles an der Parteispitze und dem nüchternen Scholz im Kabinett lässt auch sie sich alle Optionen für ihre weitere Kursbestimmung offen.


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Kommentare (7)
Ob es sich in diesem Fall um Spam handelt ist wohl subjektiv.
Die Angabe von Quellen bezüglich Zitaten ist ja wohl der Objektivität geschuldet!
Halten wir also fest: Mal verstößt das Fehlen von Quellen bei Zitaten und mehr
mal nicht, je nach Laune.

(Anm. d. Red.: Nicht mehr oder weniger als die Einschätzung, ob knapp 100 Kommentare mit dem ungefähren Wortlaut 'Einzelfall' als Spam oder Trollen zu werten sind oder nicht.)
Ein letzter Versuch, da meine vorherigen Anmerkungen nicht gedruckt wurden.
In den unten aufgeführten Kommentaren ist es offensichtlich erlaubt Zitate OHNE Quellen anzugeben.
In diesem Artikel allerdings nicht. Wo ist mehr
der Unterschied?

https://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-Signal-setzen-fuer-Yuecel-und-andere-_arid,1128036.html

(Anm. d. Red.: Wir lassen auch ausdauerndes Spammen aus der
politisch anderen Richtung durch. Das gleicht sich aus. Wie geschrieben.)
Ah okay. also sind jetzt Zitate ohne Quellenangabe gestattet, danke ich weiß Bescheid.

(Anm. d. Red.: Viel Erfolg.)
@Redaktion:
Warum werden eigentlich die Zitate von Herrn Thielmann zugelassen? Hier fehlen doch auch die Quellenangaben?
Schon das zweite Mal dieses Jahr :-)

(Anm. d. Red.: Wir lassen auch ausdauerndes Spammen aus der mehr
politisch anderen Richtung durch. Das gleicht sich aus.)
@Vollkommenheit (sic): Wie "intelligent" muss man sein, um eine Partei zu wählen, deren politische "Argumente" so aussehen: "Eure Eltern waren wohl Geschwister, und wenn ich mir die Gesichter anschaue, waren die mehr
Haustiere wohl auch nicht weit" (Brandner). Oder "Merkelnutte" Boehringer). Wer "klaren Menschenverstand" besitzt, wird solche Leute wohl kaum wählen. Sie schreiben: "...was einst unsere Vorfahren wieder mit viel Fleiß nach dem Krieg wieder aufgebaut haben!" Wer hat denn dafür gesorgt, dass Deutschland überhaupt wieder aufgebaut werden muss??? Wer hat Deutschland zerstört??? Das waren diejenigen, die ein Herr Höcke gar nicht so übel findet! Ein hoher IQ kann helfen, die einfachsten Dinge zu begreifen.
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