Keine Bühne für Fanatiker

Von Michael Klein.

Ganz sicher nicht. Und deshalb liegt die Bundesregierung mit ihrem geplanten Verbot der Aufführung des Films richtig. SPD und Grüne, die die Rechtsextremisten mit Verweis auf die Meinungsfreiheit gewähren lassen wollen, machen es sich zu einfach. Denn auch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit können kein absolutes Recht sein, das keinerlei Grenzen hat. Wie jedes Rechtsgut - einmal abgesehen von der über allem stehenden Würde des Menschen - stehen auch sie im Wettbewerb mit anderen Rechtsgütern.

Die Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses ist in Deutschland ein Straftatbestand. Dieser kann nicht dadurch hinterrücks abgeschafft werden, dass man ihm nach Gutdünken die Meinungsfreiheit überordnet. Beides ist abzuwägen. Wie auch bei einer Demonstration: Wenn dadurch die öffentliche Ordnung erheblich aus den Fugen geraten würde, kann sie verboten werden. Stets lautet die Frage: Was ist im Sinne der Menschenwürde der bessere Weg?

Wenn gezielte Provakationen von extremistischen Splittergruppen dazu führen, dass Botschafter ermordet und Auslandsvertretungen angezündet werden, dann kann man darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es ist kein Zurückweichen vor dem archaischen Staat, wenn der aufgeklärte Staat ein mühsam erkämpftes Recht wie das der Meinungsfreiheit im Einzelfall nicht anwendet. Damit wird nicht das Recht als solches beschnitten.

Die "Pro"-Bewegung, vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, ist ein kleines Häuflein von Provokateuren unter Vorsitz eines Ex-NPD-Mitglieds. Ebenso ist die Gruppe derer, die in der arabischen Welt die Massen mit Hilfe dieser Provokationen aufstachelt, überschaubar klein. Der aufgeklärte Mensch hat es selbst in der Hand, den Fanatikern eine Bühne zu geben oder es zu lassen. Die Aufführung eines Films, der keine künstlerische Absicht verfolgt, sondern einen Religionskrieg entfachen will, würde den Fanatikern hier wie dort die Bühne bieten.

Weitere Berichte zum Thema finden Sie in den Printausgaben der Zeitungsgruppe-Lahn-Dill vom Dienstag, 18. September, auf Seite 1 sowie unter "Blickpunkt" auf Seite 3.


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