Kohleausstieg ist die Messlatte

Grüne Machtambitionen
Von Regina Tauer

Die zweite Machtoption der Grünen anno 2013 scheiterte nicht an der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, sondern an den Grünen selbst. Schwarz-Grün – das trauten sie sich damals im Bund noch nicht zu. Vom heutigen Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann als prominente Realos einmal abgesehen. Zu groß waren die Vorbehalte. Zwischen damals und heute liegen neue Erfahrungen mit schwarz-grünen Projekten etwa in Hessen die erstaunlich harmonisch funktionieren.

2017 ist der Wille, es auch auf Bundesebene mit der Union zu wagen, zwar spürbar allein die Chancen sind nicht gerade aussichtsreich. Ganz plötzlich erwächst Merkel als Alternative zur großen Koalition ein neuer, alter Partner – die FDP. Den Grünen bleibt da nur die Hoffnung, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht, die Ökopartei also doch noch als Dritter im Bunde gebraucht würde. Doch ob „The Sun of Jamaica“ das grüne Herz erwärmen wird, ist fraglich. Gerade die FDP ist für die Grünen ein rotes Tuch. Den Liberalen klebten sie in Berlin ein Etikett auf, unter dem sie selbst bereits stigmatisiert wurden: die „Dagegen-Partei“ Gegen den Klimaschutz und gegen die Energiewende. Dennoch muss ein Bündnis mit den Liberalen und ihrem einen „stinkenden Dieselporsche“ (Claudia Roth) fahrenden Chef Christian Lindner nicht scheitern. Schleswig-Holstein könnte die Blaupause dafür bieten. Doch Landespolitik und Bundespolitik sind nicht das Gleiche. Auf Landesebene geht es um Weichenstellungen, aber nicht um die ganz großen Richtungsentscheidungen für Deutschland.

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Die Grünen wollen als Partner nicht zum Nulltarif zu haben sein. Auch wenn der Drang, endlich wieder an der Bundesregierung beteiligt zu sein, groß ist. Messlatte ist der Klimaschutz, konkret der Kohleausstieg. Bis 2030 soll dieser vollzogen sein, in der nächsten Legislaturperiode wollen die Grünen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke im Land abschalten.

Die Partei hat ihre Messlatte damit etwas niedriger gelegt als noch im vergangenen Herbst mit der Zahl 2025. Mit knapper Mehrheit hat sich der Bundesvorstand mit dieser Korrektur durchgesetzt. Auf Wunsch der Umweltschutzverbände wie es nun heißt.

2030 ist nun die Ziffer für eine mögliche grüne Regierungsbeteiligung. Keine PIN, die geheim ist, sondern eine Formel, auf die sich die Flügel der Partei in Berlin verständigt haben.


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