Kompromiss gehört zur Politik

Regierungsbildung

Von Mika Beuster

Die Gießener Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève etwa sieht ein Dilemma im Format der Koalitionsverhandlungen. „Es verhandeln Menschen miteinander, deren politische Zukunft zur Disposition steht“, sagt de Nève. Das erhöhe die Kompromissbereitschaft ungemein. Klar: Wer sein eigenes Amt retten will, gibt vielleicht inhaltlich nach. Und bei der SPD ist gerade zu beobachten, dass Teile der Basis bei ihrer eigenen Parteispitze zu viel Kompromissbereitschaft unterstellen.

Die Politikwissenschaftlerin sieht als Lösung, Partei und Amt stärker zu trennen, die Basis soll also bei Koalitionsverhandlungen mehr Mitspracherecht haben.

Eine Idee, die überdenkenswert ist. Denn was nutzen nächtelange Verhandlungen, wenn die eigene Partei am Ende nicht mitzieht. Wäre die Basis bei Verhandlungen von Anfang an besser eingebunden, könnte das Ergebnis eine verbindlichere Wirkung entfalten.

Die Jusos und jene in der SPD, die gerade einen „NoGroKo“-Kurs vorantreiben, müssen sich aber auch scharfe Kritik gefallen lassen. Erstens: Es handelt sich um Sondierungen - Koalitionsverhandlungen mit politischen Details folgen. Manche erwecken gerade den Eindruck, von Anfang an das Vorhaben blockieren zu wollen, egal wie die Inhalte aussehen. Vertrauen bei Wählern und in der Partei wird so nicht generiert.

Außerdem scheinen viele der GroKo-Gegner in der SPD darauf zu setzen, der Partei einen Linksdrall zu versetzen und hoffen, so bei anstehenden Neuwahlen zu punkten. Sie übersehen: Das politische Spielfeld Kompromisslosigkeit mit weitgehend unrealistischen Forderungen ist bereits besetzt von der Linkspartei. Viel Wählerpotenzial zu holen gibt es da nicht. Politik ist am Ende doch das Bohren dicker Bretter und eine gehörige Portion Kompromissbereitschaft.

Wer aus inhaltlichen Gründen in der SPD nicht in eine GroKo will: Okay, das ist legitim. Aber: Ich kann niemals damit rechnen, 100 Prozent meiner Positionen durchzusetzen. Wenn ich das voraussetze, bin ich unfähig, in einer Demokratie Politik zu betreiben. Was die Zocker-Mentalität einiger GroKo-Gegner entlarvt: Ihnen ist es offenbar egal, dass es am Ende mit der AfD nur eine politische Kraft gibt, die bei Neuwahlen nahezu sicher profitieren würde. Dies zu riskieren, um die eigene Ideologie in der Partei mit der Brechstange durchzusetzen, zeugt nicht von viel Verantwortungsbewusstsein. Sicher, GroKo macht keinen Spaß. Aber Parteien sind auch kein Selbstzweck zur persönlichen Freizeitgestaltung die Wähler unterstellen ihnen Regierungs- und Kompromisswillen.

Der geschäftsführende Staatsminister im Auswärtigen Amt und Mitglied im SPD-Bundesvorstand, der Hesse Michael Roth, sagt übrigens zu de Nèves Reformvorschlag: „Kandidieren! Delegierte überzeugen! Sich wählen lassen“. Das scheint am Ende die einzige Lösung in einer Demokratie.


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Kommentare (1)
"am Ende mit der AfD nur eine politische Kraft gibt, die bei Neuwahlen nahezu sicher profitieren würde"...
Tja wenn die Bürger es so wollen.
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