Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

VON KIRSTEN OHLWEIN

Die Idee der Regierung ist gut, die Umsetzung - bisher - unzureichend: Mit dem Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz sollen die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und die heimliche Überwachung der Arbeitgeber untersagt werden. Datenschutzskandale wie bei Lidl, Telekom oder Bahn, bei denen unbescholtene Beschäftigte ohne ihr Wissen in Umkleideräumen gefilmt wurden, gehören - dem Gesetz nach - der Vergangenheit an.

Dafür dürfen Unternehmen dem Entwurf zufolge "zum Schutz des Eigentums", "zur Wahrnehmung des Hausrechts", "zur Sicherung von Anlagen, "zur Abwehr von Gefahren" oder "zur Qualitätskontrolle" öffentlich Videoaufnahmen machen. "Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume" sind zwar tabu und die Überwachung darf auch nicht "einer allgemeinen Leistungs- und Verhaltenskontrolle dienen", aber: Wer überwacht die Überwacher? Wer entscheidet, wann eine Aufnahme in einem Büro der Qualitätskontrolle oder der Leistungskontrolle dient?

Der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Koalition stärkt die Rechte der Arbeitgeber indes nur oberflächlich. Mehr Kontrolle bedeutet nicht mehr Qualität oder Leistung. Gut arbeiten kann nur der, dem Vertrauen in seine Arbeit entgegengebracht wird. Gut arbeiten kann nur der, dem Raum und Zeit gegeben wird, diese Arbeit zu erledigen. Und gut arbeiten kann nur der, dem nicht der Chef über die Schulter schaut, während er an einer Maschine schraubt, eine E-Mail an einen Kunden schreibt oder Patienten behandelt.

Wer seinen Angestellten Freiheiten beim Arbeiten lässt, bekommt mehr Leistung und Qualität zurück, als er Profit oder Sicherheit durch Videokameras erreichen kann.

Klar ist: Das neue Gesetz muss so genau formuliert sein, dass es nicht unterlaufen werden kann, sondern tatsächlich "Datenschutz" und den Schutz der Arbeitnehmer beinhaltet.


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