Letzter Ausweg vor dem Bürgerkrieg

Von Klaus P. Andriessen

Janukowitschs Angebot an die Opposition, einige ihrer Führer in seine Regierung zu integrieren, war ein geschickter Schachzug - mehr nicht. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und Ex-Parlamentschef Arseni Jazenjuk haben es zu Recht abgelehnt, denn es hätte die Situation nicht beruhigt, sondern die Wut der Opposition weiter eskaliert.

Gleichwohl muss auch den fortschrittlichen und westlich orientierten Politikern in der Opposition klar sein, dass diese längst nicht mehr als friedliche, sachorientierte gesellschaftliche Kraft wahrgenommen wird. Vielmehr verspielt sie mit jedem geworfenen Molotow-Cocktail ein weiteres Stück ihrer Glaubwürdigkeit. Hinzu kommen die Aktionen der rechtsgerichteten Nationalisten, denen der Streit um eine stärkere Integration der Ukraine in die Europäische Union einen willkommenen Ablass bietet, mit Terror und Gewalt ihr eigenes Süppchen zu kochen. Mit diesen Verbündeten werden weder Klitschko noch die Vaterlandspartei der noch immer inhaftierten Julia Timoschenko ihre Freude haben können.

Ungeachtet aller Schwierigkeiten und Probleme in der Ukraine selbst haben vor allem Russland und die Europäische Union eine zwingende moralische Verpflichtung, dass dieses große Land nicht zwischen ihren Interessen zerrieben wird. Beide gemeinsam müssen für Rahmenbedingungen sorgen, in denen eine Ukraine mit einer demokratisch legitimierten neuen Regierung ihren selbstbestimmten Weg finden und gehen kann. Direkte Verhandlungen zwischen EU und Russland sind deshalb unabdingbar. Allerdings stehen die Chancen dafür sehr schlecht, denn einerseits hat die EU der Ukraine große Avancen zur Zusammenarbeit gemacht und andererseits lässt sich Kremlchef Wladimir Putin die erwünschte Abkehr des Landes vom EU-Kurs Milliarden kosten.


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