Mehr Sicherheit, weniger Einnahmen

VON MICHAEL KLEIN

Die Grünen beispielsweise nennen Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) einen "Wahlkampfhallodri", der mit der Anordnung, die Warnschilder aufzustellen, die Straßen "unsicher" mache. Die SPD bläst in dasselbe Horn, wenn auch in der Wortwahl zurückhaltender. Beide zeigen großes Verständnis für die Kommunen, die sich gegen die Aufstellung der Warnschilder wehren. Aber sie hinterfragen nicht, warum die Kommunen, die immer mehr Radarfallen installieren, die Warnung davor so sehr fürchten.

Der Bürgermeister der mittelhessischen Gemeinde Wetter beispielsweise hat es mit seiner Armada von Blitzern bis ins Fernsehen geschafft. "Spiegel-TV" widmete ihm einen kompletten Sendebeitrag, in dem auch zu erfahren ist, dass die Kommune mit ihren Blitzern jährlich 1,2 Millionen Euro einnimmt. Der Bürgermeister hat aus fiskalischer Sicht also ein ausgeprägtes Interesse daran, dass möglichst viele Autofahrer geblitzt werden.

Wenn nun Warnschilder aufgestellt werden, dürften diese Einnahmen schnell wegbrechen, was im Haushalt einer kleinen Gemeinde deutlich zu spüren sein dürfte. Dafür träte ein anderer Effekt ein: Die Autofahrer würden langsamer fahren, die Verkehrssicherheit würde erhöht.

Es ist nicht nachzuvollziehen, was SPD und Grüne gegen einen solchen Effekt einzuwenden haben. Ihr Argument, Autofahrer würden nun auf allen Strecken ohne Warnschilder und feste Blitzer zum Rasen ermuntert, erweist sich als nicht stichhaltig. Denn mit mobilen Blitzern - ohne Vorwarnung - muss weiter überall gerechnet werden.

Helfen könnte ein Blick in unsere Nachbarländer. In Frankreich zum Beispiel wird flächendeckend vor Tempo-Kontrollen gewarnt, manchmal sogar, wenn es gar keine gibt. Und auch in Deutschland stehen die Warnschilder bereits an vielen Stellen - Hessens Verkehrsminister Rentsch hat also nichts Neues erfunden, was einen solchen Aufstand der Opposition rechtfertigen könnte.

Dass Rentsch dies wenige Wochen vor der Wahl tut, ist natürlich kein Zufall. Den Minister deshalb aber einen "Hallodri" zu nennen, zeigt, auf welch niedrigem Niveau sich die hessische Landespolitik zuweilen abspielt. Und es zeigt, dass sich gegen die Warnschilder nur schwerlich argumentieren lässt. Jedenfalls dann, wenn es einem um die Verkehrssicherheit geht - und nicht um eine prall gefüllte Staatskasse.


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