Mit Nachsicht muss Schluss sein

Innere Sicherheit

Von Michael Klein

Hier liegt ein großes Defizit der Inneren Sicherheit in Deutschland. Exemplarisch lässt sich das am Fall von Bilel A. studieren, dem mutmaßlichen Kontaktmann des Berliner Terroristen Amri. Dem „Spiegel“ zufolge soll sich Amri keine 24 Stunden vor dem Attentat mit A. intensiv ausgetauscht haben. A., Tunesier wie Amri, war dem Bericht zufolge im November von einem Berliner Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen Diebstahls mit Waffen. Obwohl der Mann bereits 2015 wegen mehrerer Diebstähle in Sachsen zu Geldstrafen verurteilt worden war, hatte das Berliner Amtsgericht viel Verständnis für dessen „schwierige finanzielle Situation“ und beließ es bei einer Bewährungsstrafe.

Schärfere Gesetze sind kein Aktionismus

Und obwohl es sich um einen Wiederholungstäter handelte, war sich das Gericht sicher, dass A., der mehrere Tarnidentitäten hatte, „zukünftig keine Straftaten mehr begehen wird“. Ob er wohl mit Amri wenige Stunden vor dem Attentat nur mal nett geplaudert hat? Erst nach dem Anschlag wurde Bilel A. als Gefährder eingestuft und sitzt nun in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, dass er sich als Asylbewerber in verschiedenen deutschen Städten Geld erschlichen hat.

Der Fall zeigt überdeutlich, dass die Forderung nach schärferen Gesetzen kein Aktionismus ist. Wenn Gerichte selbst bei Wiederholungstätern immer wieder die nach dem Gesetz geringstmögliche Strafe verhängen, dann muss diese angehoben werden. Das gilt für Terrorverdächtige ebenso wie für gewöhnliche Kriminelle und auch für Raser, die bei einem illegalen Straßenrennen einen Menschen töten.

Auch wer sich als Gast in Deutschland aufhält, muss sich an die hier gültigen Regeln halten. Wer wie Bilel A. mehrfach massiv gegen diese Regeln verstößt, hat sein Gastrecht ein für allemal verwirkt. Kriminelle aus Nordafrika gehören hinter Schloss und Riegel, weil sie in Freiheit ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Gesellschaft sind. Und sie sind eine Bedrohung für diejenigen, die verzweifelt vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat geflohen sind. Es sind nordafrikanische Intensivtäter, die das Image echter Flüchtlinge in den Schmutz ziehen. Deshalb sollte gerade den Grünen, die sich besonders für Flüchtlinge einsetzen, eine harte Bestrafung dieser Täter wichtig sein. Doch ausgerechnet diese Partei bleibt in der Sicherheitsfrage defensiv.

Der lasche Umgang mit Straftätern ist indes nicht nur ein deutsches Problem. Der Attentäter von Nizza beispielsweise hatte bereits Gewaltstraftaten begangen, war aber auf freiem Fuß. Auch der Berliner Attentäter war den Behörden „bekannt“. Dass er nicht längst im Gefängnis saß, kann man aber kaum den Behörden vorwerfen. Denn deren Problem ist es regelmäßig, dass die ermittelten Straftaten nicht für eine Inhaftierung reichen. Was im Umkehrschluss heißt: Die gesetzlichen Hürden für eine Inhaftierung müssen gesenkt werden. Ebenso muss das Strafmaß insbesondere bei Gewalt gegen Menschen deutlich angehoben und die Bewährungsstrafe zur Ausnahme werden, die einer sehr guten Begründung bedarf. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass Terroristen regelmäßig ein langes Vorstrafenregister haben und dennoch unbehelligt zur Tat schreiten können. Wenn ihre Abschiebung am (angeblichen) Heimatland scheitert, müssen diese Täter so lange in Haft bleiben, bis keine Gefahr mehr von ihnen ausgeht.

Unsere Sicherheit steigt nicht, wenn wir unsere Grenzen schließen. Keine noch so gut kontrollierte Grenze schützt vor Terroranschlägen. Sonst gäbe es in der Türkei, in Israel, in Russland oder den USA längst keine mehr. Grenzkontrollen wären reine Symbolpolitik – wie Fußfesseln: Auch von denen lässt sich kein Attentäter abschrecken. Mehr Videoüberwachung würde dagegen bei der Fahndung nach Terroristen helfen und damit dazu beitragen, dass weitere Anschläge verhindert werden. Viel entscheidender aber ist, dass Straftäter künftig weniger Milde von deutschen Gerichten zu erwarten haben, wenn ihre Schuld zweifelsfrei feststeht. Das wird angesichts der derzeitigen, häufig nachsichtigen Urteilspraxis nicht ohne Gesetzesverschärfungen gehen.

Mit Grünen oder FDP in einer Regierung wäre das nicht zu machen. Viel Zeit bleibt Union und SPD also nicht, die Gesetze der Sicherheitslage anzupassen. Es wäre fatal, wenn sie das Thema vor allem zur eigenen Profilierung nutzen würden.


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Kommentare (2)
@ Herborn76 09.01.2017, 20:43 Uhr: "Besagter Amri durfte übrigens nicht in die Vereinigten Staaten einreisen und so geht's vielen Gefährdern. Das dürfte die Terrorfrequenz dadrüben zumindest gering halten. Geschlossene mehr
Grenzen helfen und zwar am besten." - Lieber Herborn76, informieren Sie sich einmal darüber, was in den USA am 11. September 2001 passiert ist. Geschlossene Grenzen helfen???
Hach. Wer nicht rein kommt, kann sich nicht drinnen in die Luft sprengen oder sich radikalisieren und dann mit einem geklauten LKW mal mir nichts dir nichts über den Weihnachtsmarkt brettern. Besagter Amri durfte mehr
übrigens nicht in die Vereinigten Staaten einreisen und so geht's vielen Gefährdern. Das dürfte die Terrorfrequenz dadrüben zumindest gering halten. Geschlossene Grenzen helfen und zwar am besten.
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