Monopoly in Hessen

Straßenbeiträge

Von Michael Klein
Standpunkt zu Straßenbeiträgen

Dass diese Summe über mehrere Jahre gestreckt werden kann – nach den neuesten Plänen in Hessen nun bis 20 Jahre – ist kein wirklicher Trost: Bezahlen muss der Anlieger doch. Auch dass Hessen es den Kommunen nun freistellt, ob sie Straßenbeiträge erheben oder nicht, ist keine gute Nachricht für die geschröpften Anlieger. Denn ohne andere Geldquellen für die Straßensanierung bleibt den Kommunen kaum eine andere Wahl, als sich die Baukosten von den Anliegern zurückzuholen. Deshalb ist das Fünf-Punkte-Paket des Landes eine Mogelpackung.

Für eine echte Reform hätten die Hessen nur in die Nachbarbundesländer Baden-Württemberg und Bayern blicken müssen. Dort werden Straßenbeiträge bereits jetzt beziehungsweise in Zukunft aus Steuermitteln finanziert. Und warum soll in Hessen nicht gehen, was in diesen beiden Flächenländern funktioniert?

Diese haben erkannt: Die Unterscheidung zwischen Straßenklassen bei der Erhebung von Beiträgen ist eine künstliche. Zumal in Zeiten stetig wachsenden Verkehrs und einer wachsenden Zahl von Baustellen: Immer häufiger werden dadurch Anliegerstraßen zu Durchgangsstraßen. Und dass der Grundstückswert nach einer Sanierung der Anliegerstraße steigt, ist ebenfalls kein Argument für die Beiträge: Auch der Grundstückswert an der – beitragsfreien – Bundesstraße steigt, wenn sie schön saniert ist.

Geradezu ein Hohn ist es, wenn das grundsätzliche Festhalten an den Straßenbeiträgen in Hessen mit der kommunalen Selbstverwaltung begründet wird. Diese ist wichtig und richtig. Aber die von teuren Straßensanierungen Betroffenen werden auf die Bürgernähe politischer Entscheidungen pfeifen, wenn sie die auf diese Weise erleben.


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Kommentare (1)
Das ist ein gelungener Kommentar!
Das sind typische Sachen, warum sich Bürger allein gelassen und geschröpft fühlen und die politisch geändert werden müssten.
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