Nur auf den ersten Blick schlüssig

Von Regina Tauer

Internationale Schlepperbanden betreiben mit den Hoffnungen der Menschen in Afrika, dem Nahen Osten und anderen Dauerkrisenherden dieser Welt ihr skrupelloses Geschäft. Die Verheißung auf ein besseres Leben lässt die, die in die Fänge der Schleuser und Schlepper geraten, alle Gefahren ausblenden. Familien verkaufen ihr letztes Hab und Gut, um einem der ihren die teuere Reise zu bezahlen. Sie klammern sich nur zu oft an die Illusion, dass ihnen das am Ende auch zugute käme. Die Liste enttäuschter Hoffnungen ist jedoch lang und dennoch floriert das menschenverachtende Business wie noch nie.

Europa gerät angesichts der Toten im Mittelmeer international unter Rechtfertigungszwang und Handlungsdruck. Jetzt hat Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière den Vorschlag gemacht, Aufnahmelager in den Ländern einzurichten, aus denen die meisten Flüchtlingen kommen. Dort soll entschieden werden, wer legal nach Europa kommen darf. Damit will der CDU-Politiker den Exodus übers Mittelmeer stoppen und den Schleusern das Handwerk legen.

Doch was auf den ersten Blick schlüssig erscheint, hat mehrere Haken. Die Lager müssten angesichts des Stroms von Flüchtlingen sehr, sehr groß sein. Ein riesiger Apparat müsste aufgebaut werden. Doch ungleich schwerer wiegt: Das Asylrecht unterliegt strengen Richtlinien. Viele Flüchtlinge können den Nachweis nicht erbringen, politisch verfolgt zu werden. Und natürlich gibt es viele, die vor allem aus der Spirale der Perspektivlosigkeit in ihrem Heimatland herauswollen. Ein verständlicher Wunsch - wer würde nicht für sich und die Seinen ein besseres Leben erstreben?

Doch de Maizières erwähnte Willkommenskultur gilt nicht für Armutsflüchtlinge. Diese Erfahrung wird sich bald verbreiten. Im Klartext heißt dies, viele Tausende werden auch weiterhin versuchen, die Festung Europa auf allen erdenklichen Wegen zu erreichen. Auch über das Mittelmeer mit den bekannten Risiken. De Maizières Vorstoß löst das Problem der Armutswanderung nicht. Den Schleusern würde ihr Geschäft zwar erschwert, mehr aber auch nicht. Wer diesen Sumpf austrocknen will, muss über Einwanderungskontingente nachdenken, die nicht nur die weltweit umworbenen Hoch-Qualifizierten willkommen heißen.

Flüchtlingen aus Syrien und anderen Bürgerkriegsgebieten hilft Europa am besten, indem die EU ihre eigene Aufnahmebereitschaft steigert, bereit ist, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und endlich die Länder nennenswert unterstützt, die heute schon erheblich mehr leisten, um die Flüchtlinge zu versorgen.

Zynismus haben Pro Asyl und andere Menschenrechtler dem Innenminister vorgeworfen. Polemik aber hilft den Flüchtlingen nicht. Der Vorschlag de Maizières dokumentiert vor allem Hilflosigkeit und einen Mangel an Konzepten angesichts der großen Herausforderung, die die weltweite Völkerwanderung darstellt. Da passt ins Bild, dass de Maizière seinen Vorstoß genau an dem Tag machte, an dem internationale Hilfsorganisationen das Versagen der Vereinten Nationen in Syrien anprangerten.

- Politik S. 2


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