Ohne Gabriel in die Mitte

SPD-Parteitag
Von Michael Klein

Angela Merkel kann dem bevorstehenden Bundesparteitag der CDU jetzt gelassen entgegensehen. So schlimm wie für ihren Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der desaströsen Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden kann es für die Kanzlerin in der Flüchtlingsdebatte gar nicht kommen. So dumm, sich selbst zu zerlegen, ist die Union nicht. Das schafft nur die SPD.

An diesen Parteitag werden die Sozialdemokraten noch lange zurückdenken. Gerade erst hatte man sich in den Inhalten zusammengerauft, so etwas wie eine gemeinsame Linie gefunden. Und nun das. Sigmar Gabriel kann in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode nicht mehr dasselbe Gewicht in die Regierungspolitik einbringen wie bislang. Das war angesichts des mageren Stimmenanteils bei der Bundestagswahl 2013 so hoch, dass sich mancher in der Union über den Tisch gezogen fühlte. Damit ist es nun vorbei.

Inhaltlich aus der Wahl 2013 gelernt

Kanzlerkandidat kann Gabriel jetzt nicht mehr werden, auch wenn man in der Bundestagsfraktion weiter daran glaubt. Wer seine Partei nicht überzeugt, der kann erst recht nicht die Wähler überzeugen. Jetzt richten sich alle Blicke auf Frank-Walter Steinmeier, den Chefdiplomaten des Landes. Der schlechtere Rhetoriker, aber der bessere Politiker. Redlichkeit und Stetigkeit - da hat Gabriel Defizite, Steinmeier nicht. Aus dem Umfeld des Bundesaußenministers ist allerdings auf dem Parteitag zu hören, dass er sich die Tortur einer - abermaligen - Kanzlerkandidatur nicht antun will.

Was die SPD jetzt braucht, ist schnell Klarheit darüber, wer sich um die Kanzlerschaft 2017 bewirbt. Ein Sonderparteitag könnte den Weg dazu ebnen. Jeder weitere Tag der Unsicherheit in dieser Frage, wird die Partei nur weiter verstören.

Eine inhaltliche Basis gibt es für den Kandidaten - das ist die positive Bilanz des Parteitags. Bei den Inhalten ist die SPD längst da angekommen, wo Gabriel sie hingeführt hat - in der Mitte der Gesellschaft. Dass diese Linie kompatibel mit dem Koalitionspartner CDU ist, zeigen gerade die Beschlüsse zu den Flüchtlingskontingenten. Die Kontingente kann man drehen und wenden, wie man will: SPD und Union sind sich einig, dass sie das Asylrecht erhalten, gleichzeitig aber wieder Ordnung ins Aufnahmeverfahren bringen wollen. Für die SPD ist das ein Spagat: Ihre Basis ist nämlich keineswegs uniform in der Flüchtlingsfrage.

Obergrenzen einzuziehen, um vielleicht den einen oder anderen Bürgermeister zu besänftigen, der den Flüchtlingsansturm vor Ort bewältigen muss, sind untauglich für die Praxis. Es wäre geradezu eine Aufforderung zur Flucht: Die Menschen in Not würden alles tun, um zu den Auserwählten zu gehören. Und wenn die Grenze erreicht ist? Sollen dann Grenzschützer zu den Waffen greifen, wie es sich Führungszirkel der AfD in letzter Konsequenz vorstellen? Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist ganz sicher der intelligentere Weg - nur muss man das jetzt auch wirklich tun. Hier wurden Jahrzehnte versäumt.

Inhaltlich hat die SPD aus ihrem miserablen Wahlergebnis von 2013 gelernt, das zum guten Teil einem rot-grünen Steuererhöhungswahlkampf geschuldet war. Der konnte die Menschen in der Mitte der Gesellschaft nicht überzeugen.

Die SPD hat sich auf diesem Parteitag nicht träumerisch und visionär gegeben, sondern mit einer guten Portion Realismus. Es gab keine quälende Debatte über Krieg und Frieden, statt dessen herrschte die Erkenntnis: Manchmal braucht es eben auch Waffen, wenn das Böse keiner Argumentation zugänglich ist. Um im nächsten Schritt aber doch wieder jenes Terrain zu beackern, das der SPD mehr liegt: die Diplomatie. Und mit ihrer punktuellen Zusammenarbeit mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen zeigen die Sozialdemokraten gerade, dass sie auch in der Opposition kompromissfähig sind.

Freilich wird all das jetzt überlagert vom Votum eines Viertels der Delegierten. Das Signal, das von Berlin ausgeht, lautet: Die SPD will - wieder - in die Mitte, aber ohne Gabriel. Und da in der öffentlichen Wahrnehmung Personen mehr zählen als Programme, braucht die SPD jetzt schnell einen Befreiungsschlag. Dieses Ergebnis eines Parteitages ist allerdings das bitterste, das man sich vorstellen kann.


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