Opposition ist kein Muntermacher

VON MICHAEL KLEIN

Dass die Linkspartei mehr Umverteilung von oben nach unten will als Union und SPD, weckt niemanden im Plenum auf - die Forderung ist seit Jahren Standard. Dass die Grünen mit unbändiger Energie für Sonne, Wind und Biogas kämpfen, ist ebenfalls nicht neu - also auch kein Grund, aus dem Winterschlaf aufzuwachen. Wie viel Redezeit man Linken und Grünen auch zugestehen würde: Spannender würden die Debatten dadurch kaum.

Ein Grund liegt im Regierungsprogramm von Schwarz-Rot: Die große Koalition bewegt sich - vom Mindestlohn über die Rente mit 63 bis zur Energiewende - in kleinen Schritten in Richtung Opposition. Dieser bleibt nur, zu sagen, dass ihr die Schritte nicht groß genug sind. Doch das weckt niemanden auf.

Bei den Grünen kommt hinzu: Sie hätten die Möglichkeit gehabt, an der Seite Angela Merkels die Energiewende selbst zu gestalten. Doch im Wahlkampf hatten die Grünen vor allem höhere Steuern und die finanzielle Schlechterstellung von Verheirateten propagiert - so schnell hätte man den Schwenk hin zu den grünen Ur-Themen nicht vermitteln können. Wer nur kritisiert, aber nicht in der Lage ist, das Kritisierte selbst besser zu machen, findet wenig Gehör. Was für die größere der beiden kleinen Oppositionsfraktionen ebenso gilt: Die Linke lässt nicht erkennen, ob sie jemals mitregieren will - und kann.

So dünn wie die Inhalte der Opposition ist ihr Personalangebot. Diejenigen, die für das grüne Wahldesaster verantwortlich sind, haben sich längst davongeschlichen, die Nachfolger kämpfen noch um Aufmerksamkeit. Für die Linkspartei besteht das Personalproblem seit jeher: Wen außer Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht kennt man da eigentlich?

Redezeit ist nicht das Problem

Die Opposition: Sie ist klein, aber keineswegs oho. Weder inhaltlich noch personell hat sie den Großen viel entgegenzusetzen - da könnten die Redezeiten noch so lange sein. Die Grünen müssen sich erst einmal entscheiden, was sie sein wollen: linke Umverteilungspartei mit fester Kettung an die SPD? Oder unabhängige Umweltpartei wie einst? Auch die Linke muss entscheiden, ob sie sich mehr zutraut als nur das Paradies zu fordern.

Linke und Grüne haben ungeklärte Fragen. Das ist es, was sie wirklich schwach macht - nicht eingeschränkte Parlamentsrechte.


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