Parolen statt Politik

VON MICHAEL KLEIN

Dabei hätte ein Thema wie das flächendeckende Ausspähen unbescholtener Bürger durchaus eine kontroverse Debatte verdient - allerdings eine, die nach vorne weist: Wo wollen wir die Grenze ziehen zwischen Datenschutz und Sicherheit? "Ein Untersuchungsausschuss", sagte einmal der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne), "ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument". Was soll da also Sinnvolles im Sinne der Bürger - und Wähler - herauskommen?

Je weiter Wahlkämpfe voranschreiten, desto stärker verliert die Politik ihr ansonsten durchaus hohes Niveau. Dieses Mal ist es noch ein bisschen schlimmer als in der Vergangenheit, denn diesem Wahlkampf fehlte von Anfang an das Bemühen um seriöse Auseinandersetzung. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass sich Wähler von denen angezogen fühlen, die am stärksten polarisieren. Ansonsten politikferne Menschen, die in Wahlkämpfen stärker mit der Politik in Berührung kommen, erleben diese zurzeit ausgerechnet am Tiefpunkt: Parolen statt Politik, die doch Staatskunst sein soll.

Das jüngste Beispiel: Jenseits der Skandale verspricht SPD-Kandidat Peer Steinbrück den Bürgern billige Energie. Staatskunst wäre es zu sagen, wie er glaubt, dies gegen seinen Wunschpartner, die Grünen, jemals durchsetzen zu können. Hinter vorgehaltener Hand findet mancher führende Sozialdemokrat markige Worte gegen die grünen Energie- und Steuerpläne, die entgegen allen Beteuerungen auch kleine Einkommen treffen würden. Aber offen bekundet derzeit kein SPD-Spitzenpolitiker seine herzliche Abneigung gegen das Grünen-Programm. Auch hier also: kein inhaltliches Ringen um die Zukunft.

Folge dieser Unschärfe ist: Die Wähler nehmen SPD und Grüne mehr und mehr als zwei Seiten derselben Medaille wahr. Während allerdings die Grünen-Anhänger ihrer Führung folgen, dürfte es manchen SPD-Anhänger vor der grünen Verbotskultur und der "größten Steuererhöhung aller Zeiten" (Grünen-Politikerin Christine Scheel) schaudern. Die SPD muss sich also nicht wundern, dass sie keinen Fuß auf den Boden bekommt.

Dies allein ihrem Kanzlerkandidaten zuzuschreiben, der wacker die Position der SPD-Linken vertritt, wäre zu kurz gegriffen. Das Problem ist das Programm, das kein Programm der Mitte ist wie 1998 bei Gerhard Schröder, sondern starke Züge einer Robin-Hood-Mentalität trägt, die bislang eher bei der Linkspartei verortet war.

Das Resultat: Die amtierende Regierung, deren interne Querelen bis vor wenigen Monaten noch das Bild bestimmten, kann sich zurücklehnen. Angesichts des Wahlkampfs der Opposition hat sie es gar nicht nötig, den Bürgern zu erklären, in welche Zukunft sie dieses Land führen will. Das mag am Ende gut sein für Union und FDP, aber kaum für das Land.

Verzweifeln sollte man gleichwohl nicht angesichts der inhaltlichen Leere. Denn bis zur Wahl am 22. September sind es nur noch gut fünf Wochen. Und ab dem 23. September wird wieder Politik gemacht. Ganz sicher.


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