Parteien dürfen nicht Justiz sein

Lehrerpranger der AfD

Von Klaus P. Andrießen

Mit ihrem Lehrerpranger bastelt die AfD einmal mehr an der Legende, ihre Themen und ihre Thesen dazu dürfe „man ja nicht sagen“. Kritik an den Aussagen der AfD soll von vornherein als Herrschaftsmechanismus der angeblichen politisch-gesellschaftlichen Elite verunglimpft werden. So stilisiert man sich als politisches Opfer.

Doch in der offenen Diskussion geht es um die Frage, ob Behauptungen wahr oder unwahr, rechtmäßig oder unrechtmäßig sind. Diese freie Rede garantiert der demokratische Staat und damit auch seine Schulen. Wenn das im Einzelfall nicht korrekt läuft, gibt es eine Fülle von Möglichkeiten für die Betroffenen, dagegen vorzugehen. Das räumt selbst die AfD Hamburg auf ihrer einschlägigen Internetseite ein. Doch gleichzeitig erweckt sie den Anschein, als müssten Eltern und Schüler, die sich über angebliches AfD-Bashing beschweren wollen, mit Nachteilen rechnen. Und deshalb, so wird gefordert, könne man sich mit seinen Klagen an diese Partei wenden. Sie werde dann mit den Mitteln des Rechtsstaates für schulische Unparteilichkeit sorgen.

Geht‘s noch? Im demokratischen Staat gibt es glücklicherweise den Rechtsweg. Der steht jedem Bürger offen. Er braucht dafür keine Partei.

Die Parteien sind keine Organe der Rechtspflege. Sie dürfen durch ihre Teilnahme an Wahlen an der demokratischen Willensbildung mitwirken – solange sie nicht verfassungsfeindlich und deshalb verboten sind.

Nicht weniger und nicht mehr!


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Kommentare (1)
"Im demokratischen Staat gibt es glücklicherweise den Rechtsweg. Der steht jedem Bürger offen. Er braucht dafür keine Partei."

Dem muss leider widersprochen werden. Für den Bürger exisitiert diesbezüglich kein mehr
Popularklagerecht. "Gewöhnliches AfD-Bashing" ist schließlich nicht strafbar, auch nicht als Antragsdelikt. Es ist m.E. nicht einmal rechtswidrig, so dass auch ein zivilrechtlicher Abwehranspruch nicht ersichtlich wird. Selbst wenn man auf ein - in bestimmten schwererwiegenden Fällen - rechtswidriges Mobbing erkennt, sind die Eltern nicht anspruchsberechtigt, da es ihnen am Erfordernis der persönlichen Betroffenheit und mithin an der Aktivlegitimation fehlt. Ihre Rechte sind nicht verletzt, sondern die der AfD. Insoweit brauchen sie also sehr wohl das Mandat der Partei bzw. die Partei als Betroffene, wenn der Rechtsweg dieses Problem beheben soll, was dieser vermutlich jedoch ohnehin nicht vermag.
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